Das FPÖ-Präsidium und der Bundesparteivorstand haben am Dienstag nach internen Querelen einstimmig sieben Personen aus Salzburg aus der Partei ausgeschlossen. Davon betroffen sind der ehemalige Landtagsklubobmann Karl Schnell, der Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler und weitere fünf Politiker. Für rund ein Jahr soll Andreas Schöppl die Landesgruppe übernehmen.
"Bietet dem Strache Paroli"
Schnell will nun eine Partei auf Bundesebene gründen und mit dieser bei der Nationalratswahl antreten, berichtet der "Kurier". Am Parteinamen - derzeit "Freiheitliche Partei Salzburgs" - würden die Juristen noch feilen. Die Bundes-FPÖ hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.
"Ich wurde schon von vielen Freunden angerufen, aus Ober- und Niederösterreich, auch aus Tirol, wo der Strache ja vor ein paar Monaten hundert Funktionäre ebenfalls ausgeschlossen hat. Die sagen mir, endlich ist einer da, der Charlie Schnell, der dem Strache Paroli bietet", erzählte der am Dienstag formal aus der FPÖ Ausgeschlossene. Wenn "wieder demokratische Strukturen in unserer Mutterpartei, der Bundes-FPÖ, einkehren" will er "sofort wieder zurückgehen". Vorerst aber nennt Schnell den FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache nur noch "Diktator" und den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "Cerberus" (der Höllenhund der griechischen Mythologie).
Formal ausgeschlossen wurden vom Bundesparteivorstand neben Schnell und Doppler die Politiker Ernst Rothenwänder, Rosemarie Blattl, Gerhard Schmid, Lukas Essl und Dietmar Schmittner. Thema der Sitzung waren auch die Fraktionsgründung im Europaparlament sowie die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. Gerade die Regierungsbeteiligung im Burgenland zeige: "Die Ausgrenzung ist vorbei", so Strache. Die FPÖ habe "Bewegung in die politische Landschaft gebracht". Auch bei den Landtagswahlen im Herbst in Oberösterreich und Wien sollen die Freiheitlichen ihr jeweils bestes Ergebnis erreichen, gab der Parteichef als Ziel aus.
"Keine Rückkehrmöglichkeit"
Strache betonte in der Pressekonferenz, dass es sich bei den Vorgängen in Salzburg um keine Parteiabspaltung handelt. Viel eher habe sich die "Führungsblase" um Karl Schnell gegen die eigene Partei und Basis gestellt. Strache sieht unmittelbar keine Rückkehrmöglichkeit für die nun Ausgeschlossenen.
In beiden Gremien, dem Präsidium und dem Vorstand habe es einstimmige Beschlüsse gegeben, betonte der Obmann. Die Ausschlüsse seien wegen parteischädigenden Verhaltens notwendig gewesen, bekräftigte er: "Unsere Mediationsversuche haben nicht gefruchtet." Man habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, die ausgestreckte Hand sei jedoch zurückgeschlagen worden. Schließlich habe man nicht gezögert, sondern rasch gehandelt.
Nun stehen laut Strache alle Vorfeldorganisationen und der Großteil in den Bezirksparteigruppen hinter der FPÖ und dem Bundesparteichef. Ein "ehrlicher und konsequenter Neubeginn" werde möglich. Schnell hingegen soll - diese Gerüchte habe es schon zuvor gegeben - eine neue Partei gründen: "Das tut uns nicht weh", so Strache. Er solle aber nicht die Bezeichnung Freiheitlich "missbrauchen". Dagegen werde man vorgehen. Schnell hätte überhaupt "in sich gehen sollen und Fehler eingestehen", findet Strache. Nun hält er ihn für einen "Mandats- und Sesselkleber".
