Im Vorfeld der Regierungsklausur im Steigenberger-Hotel im sonnigen Krems schien Bewegung in die starren Fronten geraten zu sein. Wenigstens das Bonus-Malus-System, das ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten soll, schien im Bereich des Machbaren zu sein.
Nach der ersten Gesprächsrunde am Montagnachmittag zeigte sich aber, dass es zu dem gesamten Themenbereich nach wie vor keine Einigkeit gibt. Es bleibt dabei, am 29. Februar 2016 werden die Regierungspartner sagen, ob sich die Pensionen erwartungsgemäß entwickeln oder schlechter als erwartet. Nur dann müsse etwas geschehen. Konkret war immerhin der Hinweis des Sozialministers, den 29. Februar 2016 gebe es wirklich - Schaltjahr.
Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden
Woran das Bonus-Malus-System auch diesmal wieder gescheitert ist? Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verweist auf den Sozialminister, Rudolf Hundstorfer macht eine stumme Handbewegung in Richtung Vizekanzler. Immerhin hat man sich auf einen Fahrplan geeinigt. Bis zum Sommer soll es eine Lösung geben. Im Gegenzug zu den von der Wirtschaft vehement abgelehnten Sanktionen für Firmen, die ältere Arbeitnehmer verfrüht in Pension schicken, sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, konkret, die Beiträge für den Famlilienlastenausgleichsfonds.
Einig wurden die Koalitionsparteien sich hingegen hinsichtlich der Einführung einer Teilpension, die Arbeitnehmer ab dem 62. Lebensjahr zur Verfügung stehen soll. Auch damit hofft Hundstorfer, Männer länger im Arbeitsmarkt halten zu können.
Nachbesserungen nötig
Mitterlehner deutete an, aus den heute schon bekannten Zahlen wäre abzulesen, dass Nachbesserungen unerlässlich sein werden. Er wäre daher dafür, schon jetzt entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Hundstorfer hielt dem entgegen, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 2,9 Milliarden Euro weniger für Pensionen aufzuwenden waren, als in de njeweiligen Budgets eingeplant war.
Die Steuerreform soll Anfang Juli vom Parlament beschlossen werden, am 23. Juli im Bundesrat.
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