SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pocht nach dem Einlenken seiner Partei bei der Vermögenssteuer auf eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) bei Dividenden. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer - auch bei derzeitigen Ausnahmen - kann er sich nicht vorstellen.

Derzeit 25 Prozent

Bereits am Wochenende hatte Schieders Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, im ORF-Radio das Schweizer Modell bei der KESt ins Spiel gebracht. Dort fallen auf Veranlagungen 35 Prozent an, in Österreich sind es derzeit 25 Prozent. "Wenn wir sehen, wie das in anderen Ländern ist, gibt es durchaus höhere Beträge", so Schieder. Auch über eine Art "Luxus-Grundsteuer" hatte Faymann laut nachgedacht.

Für den SPÖ-Klubobmann ist das Abrücken der SPÖ von der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Reform ein Signal der Kompromissbereitschaft an den Verhandlungspartner ÖVP. Was bei der Verhandlungsrunde der Steuerreform-Gruppe am Samstag besprochen wurde, wollte er aber nicht verraten. Vermögensbezogene Abgaben seien aber noch nicht vorrangiges Thema gewesen.

Keine Sparbücher

Dass die SPÖ künftig Sparbücher besteuert sehen wolle, bestritt Schieder. "Es geht um Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen", sprach er explizit die Belastung anderer Gewinne, etwa von Dividenden an. Als Beispiele für nach seiner Vorstellung gerechte Modelle nannte er etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien. "Das ist eine Vorstellung, die ich durchaus für richtig halte", so Schieder.

Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ist Schieder laut eigener Aussage "sehr skeptisch". Dabei bestehe weiterhin die Gefahr einer Massenbelastung, was einer Steuerreform widerspreche. Auch über derzeit existierende Ausnahmen im System wollte Schieder nicht laut nachdenken. Österreich ist eines von nur fünf EU-Ländern, die seit Ausbruch der Finanzkrise ohne Anhebung der Mehrwertsteuern ausgekommen sind. Das dürfte sich bei der aktuellen Steuerreform ändern. Zwar soll der 20-prozentige Regelsteuersatz nicht angetastet werden, ein Teil der Ausnahmeregeln dürfte allerdings fallen. Bringen könnte das mehrere Hundert Mio. Euro.

Einigung am 17. März

Die nächste politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform wird in zwei Wochen, am 8. März abgehalten - an einem Sonntag statt wie bisher üblich an einem Samstag. Bis dahin werde weiterhin auf Expertenebene verhandelt.

Ein Einigung zur Steuerreform wollen SPÖ und ÖVP ja am 17. März vorlegen. Damit könnte am 8. März das heikle Thema der von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern am Tapet stehen. Denn bisher - in den mittlerweile fünf Verhandlungsrunden - wurde über vermögensbezogenen Einnahmequellen laut offizieller Auskunft noch nicht gesprochen. Die ÖVP lehnt neue Steuern ja grundsätzlich ab.