Zum Auftakt des Hypo-U-Ausschusses hat Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Schlappe erlitten. Sie musste nun endgültig dem Widerstand von ÖVP und Opposition weichen, wie von der Kleinen Zeitung bereits in der Donnerstag-Ausgabe exklusiv angedeutet, und ihren ursprünglichen Personalvorschlag für einen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt zurückziehen.

Als Verfahrensrichter ist nun der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, im Gespräch, als Verfahrensanwalt soll der Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder fungieren.

Bures wollte ursprünglich den langjährigen Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ als mächtigen Verfahrensrichter, der der Vorsitzenden während des gesamten Hypo-Ausschusses zur Seite steht, einsetzen. Volkspartei und Opposition lehnten den der roten Reichshälfte zuzuordnenden Spitzenbeamten auch mit der Begründung ab, dass er über keine einschlägige richterliche Vorerfahrung besitze. Auf der Strecke ist auch der langjährige steirische Landesamtdirektor Gerhart Wielinger geblieben, der als Verfahrensanwalt im Gespräch war, aber ebenso über keine einschlägige anwaltliche Erfahrung verfügt.

Die jetzigen Kandidaten hatte Bures ursprünglich als Stellvertreter für die jeweiligen Positionen vorgeschlagen. Stellvertreter werden nun Walter Hellmich und Klaus Hoffmann, letzterer bereits als Verfahrensanwalt aus früheren U-Ausschüssen bekannt.

Offiziell beschlossen werden muss der Besetzungsvorschlag noch vom derzeit tagenden Geschäftsordnungsausschuss. Nachdem die Vertreter aller Parlamentsparteien den Vorschlag nach der Präsidiale als einvernehmlich bezeichnet haben, dürfte dies aber nur noch Formsache sein.

MICHAEL JUNGWIRTH