Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist weiter auf Expansionskurs. Es gibt inzwischen 40 Planstellen, und die Zahl der besetzten Posten soll bis April auf 31 steigen, freute sich Leiterin Ilse Maria Vrabl-Sanda am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im Laufe des Jahres soll der Probebetrieb für eine Außenstelle (voraussichtlich in Graz) starten.
Fast zwei Drittel in Wien
Insgesamt 1.359 Fälle kamen im Vorjahr hinzu (2013: 1.351), 215 waren zu Jahresende noch offen (zwei Drittel Wirtschaftsstrafsachen, ein Drittel Korruption). Darunter waren 40 Großverfahren, ein Drittel aller Großverfahren österreichweit. 62 Prozent der Ermittlungsverfahren entfielen auf den OStA-Sprengel Wien, der Rest auf Graz, Linz und Innsbruck. In 15 Fällen gab es ein "Opt-In" der WKStA, darunter die Causen BZÖ-Werbeartikel, Semmering-Basistunnel und die Nichternennung des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Insgesamt wurden 28 Anklageschriften bzw. Strafanträge gezählt.
Unter den beendeten Ermittlungsverfahren befanden sich die Causen Bundesliga, Rail Cargo, AKH, Fernwärme, Schloss Reifnitz, Grippemasken, Saualm und G4S. Hauptverhandlungen 2014 betrafen etwa Ex-Innenminister Ernst Strasser, "Datagate", Y-Line, Bestechung für Gewerbeberechtigungen in Graz sowie die Kommunalkredit. Im laufenden Jahr könnten die Causen TopTeam, BEGAS-Simandl, einzelne Sachverhaltskomplexe der Alpine, teilweise die Salzburger Landesfinanzen (Katastrophenfonds und der "Fire Sale" von Derivat-Geschäften) sowie der Fall Birnbacher II beendet werden.
Vrabl-Sanda bezeichnete die Entwicklung der Personalsituation als "höchst erfreulich". Die Außenstelle in Graz wird es ihren Angaben zufolge nicht aufgrund regionaler Notwendigkeiten geben, sondern um Juristen anzusprechen, die nicht in Wien arbeiten wollen. Über die elektronische Aktenführung agiere man ohnehin vernetzt, sagte sie.
Whistleblower-Website
Als Besonderheit der WKStA hob sie den Einsatz staatsanwaltlicher Teams hervor. So sei bei der Alpine eine Gruppe aus fünf Staatsanwälten, zwei Wirtschaftsexperten und einer IT-Expertin tätig geworden. Den Einsatz von Sachverständigen könne man dadurch zurückdrängen, erklärte WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter.
In den Regelbetrieb übernehmen will die WKStA ihre vor zwei Jahren gestartete anonyme Whistleblower-Website. Nichts geändert hat sich bei der langjährigen Forderung nach einem zentralen Kontenregister. Verständnis bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ortete Vrabl-Sanda dafür allerdings nicht. "Haben Sie den Eindruck? Ich nicht", sagte sie.
Dem widersprach aber der Justizminister: Die Kritik von WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda und des grünen Justizsprechers Steinhauser sei für ihn "unverständlich", so Brandstetter. Denn es gebe "schon Überlegungen", dieser Forderung nachzukommen. Aber ein solches zentrales Kontenregister einzuführen "geht nicht von heute auf morgen", sagte Brandstetter laut seiner Pressesprecherin.