"Garantie wäre Scharlatanerie"

Sie sagen immer, Sie wollen dem Bürger reinen Wein einschenken. Bei der Budgetkonsolidierung hat man den Eindruck, die Regierung will die bitteren Pillen erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark verteilen.

WERNER FAYMANN: Dass wir sparen müssen, weiß jeder Wähler heute schon. Wir müssen es nur in der richtigen Reihenfolge angehen. Zuerst muss man bei den Ausgaben ansetzen, da ist viel Potenzial drinnen. In einem zweiten Schritt wird man sich den Einnahmen zuwenden. Aus Sicht der SPÖ ist eines klar: Bei den Einnahmen geht es nicht um die Mehrwertsteuer, die jeder zahlt, sondern um jene Leute, die besonders viel haben und mehr für die Konsolidierung leisten könnten.

Sie wollen ausschließlich die Reichen zur Kassa bitten?

FAYMANN: Das kann man so sagen. Konkret denke ich an die Abschaffung von Privilegien bei Wertpapieren und an die Solidarabgabe für Banken. Es ist nur gerecht, wenn die Banken jetzt einen Beitrag leisten.

Wie wollen Sie verhindern, dass das auf Sparer abgewälzt wird?

FAYMANN: Ich baue auf den Wettbewerb. Eine Bank, die die Kosten nicht abwälzt, kann bessere Konditionen bieten. Ich verlasse mich auf die Kartellwächter und die Konsumentenschützer.

Können Sie eine Garantie abgeben, dass der kleine Mann vom Sparpaket verschont wird?

FAYMANN: Eine solche Garantie wäre Scharlatanerie. Wie kann man in der Politik Garantien abgeben? So einen Scharlatan würde ich nie wählen.

Alle Experten sagen, man sollte die Mineralölsteuer erhöhen.

FAYMANN: Ich selbst war schon einmal daran beteiligt, auch aus Gründen des Umweltschutzes. Aber ich bin weit davon entfernt, heute zu sagen, das wäre jetzt die richtige Maßnahme.

Sie wollen den Bürgern doch nicht reinen Wein einschenken?

FAYMANN: Wenn ich es wüsste, würde ich es Ihnen sagen.

1996 gab es bereits ein Sparpaket, das war mit unpopulären Maßnahmen wie der Einführung der Vignette oder neuen Abgaben auf Strom und Gas verbunden. Droht Ähnliches?

FAYMANN: Ich bin nicht dazu da, um den Bürgern zu drohen. Ich bin dazu da, bestmöglich mit dem Steuergeld umzugehen. Das ist meine Priorität.

In Österreich liegt das Pensionsantrittsalter bei 58 Jahren, im sozialpolitischen Musterland Schweden liegt es bei 65. Besteht nicht Handlungsbedarf?

FAYMANN: Die Dinge sind ohnehin im Fluß. Wer in meinem Alter ist, geht ohnehin viel später in Pension. Bei den Eisenbahnern wird es auch jedes Jahr später. Wer in den letzten zehn Jahren zu den ÖBB gekommen ist, hat ein anderes Pensionsrecht. Und bei der Hacklerpension wird der Sozialminister bis zum Sommer, also vor den Wahlen in Wien und der Steiermark, einen Vorschlag machen. Dieser wird auch nicht jedem passen. Ich gehe davon aus, dass die echten Hackler, zum Beispiel Schwerarbeiter in den Fabriken, künftig besser gestellt werden als jene, die in einem Büro arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Pensionen leistbar bleiben. Wir können es nicht jedem recht machen.