Die Koalitionsverhandlungen sind laut SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann nach wie vor im Zeitplan. Einige Verhandlungsgruppen hätten sich bereits auf "Formulierungen und Maßnahmen" geeinigt, sagte er am Rande des oö. SP-Landesparteitags am Samstag in Wels. Aber: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben", eine wirkliche Einigung gebe es erst zum Schluss.
"Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner fair ist", so Faymann an die Adresse der ÖVP. "Ich werde fair sein." Es seien Kompromisse zu schließen, jeder müsse nachher seinen Wählern noch in die Augen schauen können. Er stehe für Beschäftigung und stabile Finanzen. Letztere "so wie wir sie jetzt haben", werde man auch in Zukunft garantieren.
Faymann gegen "Verländerung" der Lehrer
Einer "Verländerung" der Lehrer erteilte er eine Absage. Man könne zwar eine gemeinsame Organisation schaffen und zentral gewisse Dinge wie das Dienstrecht durchsetzen. Er wolle aber keine Kompetenzen aufgeben.
Thema Budget und Frauenpensionsalter
Hart bleiben will er auch bei der Frage den Frauenpensionsalters. Was vor der Wahl gegolten habe, müsse auch nachher gelten, betonte er. "Die Erhöhung des faktischen Pensionsalters ist noch nicht Realität. Wir wissen noch gar nicht, ob die Maßnahmen, die wir schon getroffen haben, reichen", argumentierte Faymann.
Zur Diskussion um die Staatsfinanzen betonte Faymann, Österreich habe im Vorjahr weniger ausgegeben als im Parlament beschlossen. "Unser Budget ist in Ordnung." Eine Absage erteilte er jedem, der negative Prognosen dazu nutzen wolle, "uns falsche politische Forderungen aufzudrängen". Als Beispiel nannte er hier wiederum die vorzeitige Hinaufsetzung des Frauenpensionsalters, da ohnehin schon viele Frauen in dieser Altersgruppe von Arbeitslosigkeit betroffen seien.
Den Sparkurs der Regierung verteidigte Faymann aber. "Wer seine Finanzen nicht in Ordnung hat, der wird abgestraft durch enorme Zinsen für seine Staatsschulden", warnte er. Das könne zwei bis vier Mrd. mehr für Staatsanleihen ausmachen und sei der unfairste Weg Geld zu verwenden. Er stehe daher für stabile Finanzen.