Im Vorfeld kolportierte Zahlen, wonach bis 2018 insgesamt 25 Milliarden Euro benötigt werden, um den Budgetpfad einzuhalten, wurden im Vorfeld nicht kommentiert.
Vizekanzler Spindelegger kam gemeinsam mit dem ÖVP-Verhandlungsteam ins Kanzleramt und gab keine inhaltliche Stellungnahme ab. Auch die SP-Verhandler gaben sich vor Sitzungsbeginn verschwiegen. Erwartet wurde allerdings eine Verkündung des Sparbedarfs im Anschluss an die Sitzung.
Sparbedarf wird eruiert
Bis Mitternacht sind die Finanzverhandler der Koalition am Dienstag in kleiner Runde zusammengesessen - und sie haben offenbar eine weitgehende Einigung erzielt. Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren hat, sollen die Zahlen noch mit den Parteichefs abgeklärt werden. Diese werden die Arbeitsgruppen der Koalition dann bei einem Treffen am Nachmittag über den Sparbedarf informieren.
Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren hat, ist für Mittwochnachmittag (16 Uhr) ein Termin eingeplant, an dem neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auch die Leiter aller acht Arbeitsgruppen teilnehmen sollten. Offiziell bestätigt wurde das vorerst nicht. Inoffiziell heißt es, dass die Arbeitsgruppen bei dieser Gelegenheit über den in ihrem Bereich entstehenden Sparbedarf informiert werden sollen.
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Gegen "bewusst aufgestellte Horrorszenarien"
Was den bis 2018 nötigen Sparbedarf angeht, werden nach wie vor unterschiedliche Zahlen kolportiert. Klar ist jedenfalls, dass der Fehlbetrag deutlich unter den als Obergrenze angesetzten 40 Mrd. Euro festgemacht wird. Zuletzt war von rund 25 Mrd. Euro die Rede, die nötig wären, um den geplanten Defizitpfad einzuhalten.
Deutlich geringer (etwa die Hälfte) wäre der Sparbedarf, um das für die EU-Fiskalpakt maßgebliche (um Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Defizit im Griff zu behalten. Ein Grund dafür: Bei diesem Wert würden Einmalzahlungen für die Bankenhilfe nicht eingerechnet.
Bundespräsident Heinz Fischer drängt jedenfalls weiterhin auf eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP und hofft auf eine Einigung bis Weihnachten, möglichst Mitte Dezember. Beim Budget gebe es "sehr schwierige Fragen" zu verhandeln, sagte Fischer im Ö1-"Morgenjournal": "Ich wünsche mir, dass diese Bemühungen auch Erfolg haben und behalte meine Zuversicht."
Gegen "bewusst aufgestellte Horrorszenarien" im Pensionsbereich protestierte indessen einmal mehr Andreas Khol, der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes. Das Pensionssystem bedürfe einer "stetigen Pflege. Die Zahl der zuerkannten Invaliditätspensionen sei aber heuer um 12,3 Prozent gesunken - also noch bevor die nächste Reform trete zum 1. Jänner in Kraft trete, so Khol in einer Aussendung.