Die Neos haben bei der Nationalratswahl 2024 ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Nun könnte die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für die Neos möglich werden. Dafür braucht es aber auch SPÖ und ÖVP.
Neos wollen für „tragfähige Mehrheit“ sorgen
„Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, dem Bundespräsidenten etwas auszurichten, aber es hindert niemand irgendjemanden daran, Mehrheiten zu finden - dafür brauche ich keinen Auftrag des Bundespräsidenten“, sagte Meinl-Reisinger in der ZiB auf die Frage, ob Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag bekommen soll.
Sie glaube jedenfalls nicht, dass die Neos in einer allfälligen Regierung überflüssig seien. Auch wenn es keine Koalition gebe, in der die Neos rechnerisch für eine Mehrheit gebraucht würden, brauche es in Zeiten wie diesen „tragfähige Mehrheiten“, so die Neos-Chefin. Denn ÖVP und SPÖ kämen zusammen auf die kleinstmögliche Mehrheit von 92 Mandaten.
Zur Zusammenarbeit mit der SPÖ meinte sie: „Es gibt viele Bereiche, wo wir uns nicht einig sind, aber es gibt auch Bereiche, wo wir eine gemeinsame Richtung haben“. Sie sehe das Wahlergebnis jedenfalls als Auftrag, dass es Reformen und Entlastungen geben müsse.
Klar ist für Meinl-Reisinger jedenfalls, dass es keine neuen Steuern geben wird - das sei auch eine Koalitionsbedingung. „Es braucht die Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln und zu reformieren und nicht nur Geld auf die Probleme zu werfen“, so Meinl-Reisinger. Die aktuelle Wirtschaftslage samt Budgetdefizit würde jedenfalls wichtige Reformen notwendig machen. Konkrete Ressorts forderte die Parteichefin noch nicht, ein Kassensturz sei jedenfalls notwendig.
Die Frage nach dem blauen Nationalratspräsidenten
Dass die Neos so oft die Dringlichkeit von Reformen betonten, konterte ZiB-Moderator Armin Wolf mit den Worten: „Das ist ein bisschen eine Nullaussage, denn damit tritt jede Regierung an“. Meinl-Reisinger wollte das nicht auf sich sitzen lassen und wies noch einmal auf die großen Probleme hin.
Sollte es mit dem Regierungseintritt nicht klappen, hätte Meinl-Reisinger trotzdem Lust auf Politik. „Alle Parteien haben die wichtige Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und auch zu schauen, was gemeinsam möglich ist“, so die Neos-Chefin. Man wolle für einen neuen Stil sorgen.
Was einen blauen Nationalratspräsidenten betrifft, hält sie sich vorerst bedeckt. Die FPÖ solle einen Vorschlag machen, dann werde man diese Person in die Partei einladen und abwägen, ob man für sie stimme.
