Als „keine von denen“ werden sie auf dem Stimmzettel stehen, einer von ihnen nahm am Sonntag in der ORF-Pressestunde Platz. Fayad Mulla, Chef der kleinen Linkspartei Wandel, will Menschen eine Alternative bieten, die sich von keiner der aktuell fünf Parlamentsparteien vertreten fühlen.
Fayad Mulla im Gespräch mit der Kleinen Zeitung
Als nötig erachtet er grundsätzliche Änderungen in der Funktionsweise der Republik. „Dieser Föderalismus bringt uns wirklich nichts“, sagte Mulla im Gespräch mit ORF-Journalistin Claudia Dannhauser und Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten. Zwar wolle er den Föderalismus nicht abschaffen, aber grundlegend reformieren. Landesregierungen sollen laut Mulla zwar bleiben, das Amt der Landeshauptleute aber abgeschafft werden. Diese würden als „Landesfürsten“ und nicht zum Wohl der Bevölkerung agieren. Auch den Bundesrat will der Wandel abschaffen und durch einen Bürgerrat ersetzen. Dessen Mitglieder sollen zufällig, aber für die Bevölkerung repräsentativ ausgewählt werden. Dieser Rat soll dann etwa über ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Nationalrats verfügen und auch Gesetzesvorschläge einbringen können, die dann allerdings im Nationalrat ausgearbeitet und beschlossen werden müssten.
Bundesheer soll längerfristig abgeschafft werden
Längerfristig will Wandel auch das Bundesheer abschaffen. Stattdessen müsse Österreich auf wirksamen Katastrophenschutz setzen. Denn „wir brauchen nicht um den heißen Brei herumreden, das Bundesheer kann uns gegen niemanden verteidigen“. An der Neutralität wolle man festhalten. Es handle sich dabei aber um ein „Generationenprojekt“, erklärte Mulla, also ein längerfristiges Vorhaben. Mit der Forderung wolle man aber auch ein Zeichen setzen, „in einer Welt, die immer mehr militarisiert wird, eine Lanze für den Frieden brechen“.
Weniger Waffen wünscht sich der Wandel-Chef auch bei der Polizei, dort sollen nach seinen Vorstellungen nur Mitglieder von Sondereinheiten, nicht aber Polizistinnen und Polizisten im normalen Streifendienst eine Schusswaffe tragen. Vorbild sei hier Großbritannien.
Arbeitszeit soll allmählich auf 21 Stunden sinken
Ebenfalls nach Großbritannien blickt Mulla im Bereich der Arbeitszeitverkürzung. Denn im Zuge eines Feldversuches hätten dort viele Unternehmen gute Erfahrungen mit einer Vier-Tage-Woche gemacht und ein Großteil diese auch nach Ablauf der Versuchsphase beibehalten. „Es geht nicht darum, wie lange die Leute anwesend sind, sondern was sie in dieser Zeit machen.“ Zunächst soll die Arbeitszeit in Österreich auf 35 Stunden reduziert werden und dann schrittweise auf 21 Stunden sinken. Dadurch erhofft sich der Wandel weniger Krankenstände und Burnouts, belastende Berufe wie etwa im Pflegebereich sollen so attraktiver werden.
Die Kleinpartei spricht sich auch für „Vermögensobergrenzen“ aus, so soll in Österreich in einem ersten Schritt keine Person mehr als 250 Millionen Euro besitzen, auch dieser Wert könnte mit der Zeit abgesenkt werden. Wie genau diese Obergrenze durchgesetzt werden soll, spezifizierte Mulla nicht, man könne aber etwa von einer 100-prozentigen Vermögenssteuer ab diesem Wert sprechen.
Wandel sieht keine Wählertäuschung
Begrenzt werden soll dem Wandel-Programm zufolge auch, wie viele Wohnimmobilien eine einzelne natürliche oder juristische Person besitzen darf. Die genannten zehn Immobilien seien ein Richtwert, Details könnten etwa in Bürgerräten ausgearbeitet werden, erklärte Mulla. Keine Obergrenze soll etwa für Genossenschaften im öffentlichen Besitz gelten.
Dass die Bezeichnung „KEINE – Keine von denen“, unter der der Wandel bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel stehen wird, Menschen in die Irre führt, glaubt Mulla nicht. „Die Menschen wissen, wie man ungültig wählt“, sagte der Parteichef.
Petrovic-Sendung musste verschoben werden
Im Anschluss an das Gespräch mit Mulla hätte eine weitere Pressestunde mit Madeleine Petrovic stattfinden sollen, die am 29. September mit einer eigenen Liste kandidieren wird. Zugunsten einer Sondersendung zu den aktuellen Überschwemmungen und Unwettern musste das Interview verschoben werden.
