Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht ausschließt, dass im Zuge seiner Volksinitiative die Bevölkerung über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmt, bringt die ÖVP zur Weißglut. Bekanntlich hatte der FPÖ-Chef im Interview mit der Kleinen Zeitung und den anderen Bundesländerzeitungen zu verstehen gegeben, dass eine solche Abstimmung durchaus möglich sei.
„Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können“, erklärte Kickl im Gespräch, um auf die Frage, ob tatsächlich alle Themen zur Debatte stehen können, zu antworten: „Was heißt denn Demokratie anderes? Könnte das Parlament die Todesstrafe einführen? Ja. Also muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein.“ Er selbst sei „ein klarer Gegner der Todesstrafe“, auch glaube er nicht, dass die Wiedereinführung mehrheitsfähig sei.
„Kickl radikalisiert sich immer mehr“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) empört sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung über die Argumentation: „Kickl radikalisiert sich immer mehr und lässt im voranschreitenden Wahlkampf alle Hüllen fallen. Alleine das Liebäugeln mit einer Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe ist eine erneute Grenzüberschreitung.“ Eine Abstimmung über Menschenrechte sei undenkbar und würde die Grundprinzipien der Republik und der Verfassung infrage stellen. „Sogar in der Schweiz sind der direkten Demokratie Schranken gesetzt, weil Abstimmungen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen dürfen.“
