Es wird ein Formalakt. Montagmittag wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vom Hauptausschuss des Nationalrats zum EU-Kommissar designiert. Eine Mehrheit ist durch die Vereinbarung zwischen ÖVP und Grünen fix. Mit einer einstimmigen Bestellung wie bei Johannes Jahn vor vier Jahren unter Kanzlerin Brigitte Bierlein ist aber nicht zu rechnen.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bezeichnete die Sitzung als „Pseudo-Hearing, das so zum letzten Mal stattfinden soll“. Konkret schwebt ihm vor, dass künftig mehrere Kandidaten nominiert werden sollen, die sich im Hauptausschuss einem Hearing stellen müssen. Dieses soll per Livestream übertragen werden.
„Ziel ist, dass Hinterzimmer-Deals der Vergangenheit angehören und es um die Qualifikation geht. Wir sind für eine öffentliche und transparente Auswahl“, so Leichtfried. Ein Hearing hatten früher auch Grünen und Neos gefordert. Leichtfried will den gesetzlichen Rahmen für die Reform in der kommenden Legislaturperiode schaffen.
