Nach der Aufdeckung von Terrorplänen kommt von Experten die Forderung nach einer „nachhaltigen Strategie“ bei der Extremismus-Prävention und nach mehr Geld für Prävention. Zwar gebe es einen nationalen Aktionsplan zur Extremismus-Prävention, konkrete Maßnahmen würden darin aber fehlen, kritisierte Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, am Samstag im Ö1-„Morgenjournal“. Auch sei die Finanzierung für die Projekte nicht ausreichend gesichert.
Die Beratungsstelle Extremismus wird vom Jugendministerium gefördert, zudem gibt es Projekte mit anderen Ressorts und der Stadt Wien. Es gebe „viele kleine Projekte, aber keine nachhaltige Strategie“, kritisierte Fabris. Das gelte auch für die Schulen, wo das Hauptaugenmerk auf die Lehrkräfte verlegt werden solle. Die angebotenen einzelnen Workshops seien gut, aber nicht nachhaltig. Daher bräuchte es Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, nicht auf freiwilliger Basis, sondern integriert in die Ausbildungen an den Pädagogischen Hochschulen und Universitäten, so Fabris.
200 Präventionsbedienstete
Das Innenministerium betonte in einer Stellungnahme am Samstag, dass Extremismus-Prävention durch die Reform des Staatsschutzes auf völlig neue Beine gestellt worden sei. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) habe allein im vergangenen Jahr 200 Präventionsbedienstete ausgebildet, die in Schulen direkt mit Personen in Kontakt treten und ins Gespräch kommen, hieß es. Zielgruppe der Workshops seien neben Schülern und Eltern vor allem das Lehrpersonal.
Verwiesen wurde zudem auf das Bundesweite Netzwerk Extremismus-Prävention und Deradikalisierung (BNED) als „europäisches Vorbildmodell von einzigartigem Charakter“. In dem Gremium seien unter der Koordination des Innenministeriums unterschiedliche Ministerien, die Bundesländer, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter die Beratungsstelle Extremismus, der Städte- und Gemeindebund, sowie anlassbezogen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung vertreten.
