Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil medienrechtlich klagen. Das kündigte er am Mittwoch gegenüber dem „Kurier“ (Online-Ausgabe) an. Grund sind die Schilderungen des SPÖ-Politikers darüber, dass ihm der Ex-Minister in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein „eigentlich unverschämtes Angebot“ gemacht haben soll. Das hat wiederum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
Textpassage rief WKStA auf den Plan
In seinem Buch „Hausverstand“ schildert Doskozil, dass es zwei Wochen vor seiner ersten Angelobung als Landeshauptmann im Februar 2019 „in einem Landgasthaus in Niederösterreich“ zu einem Gespräch mit Brandstetter gekommen sein soll. Das Land Burgenland hatte zu diesem Zeitpunkt Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner eingebracht, Doskozil war damals Finanzlandesrat, Brandstetter als Berater für Tojner tätig.
Brandstetter soll laut Doskozil damals „sinngemäß“ formuliert haben: „Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und ‚Morgengabe‘ zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt.“ Die WKStA hat aufgrund der Stelle im Buch amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts eingeleitet. Der Verdacht soll in Richtung Bestechung gehen.
Brandstetter will Doskozil „Grenzen setzen“
Brandstetter will das nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist wichtig, dem Herrn Doskozil die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Aktivitäten klarzumachen“, sagte er dem „Kurier“.
Aus Doskozils Büro hieß es dazu am Mittwoch: „Wir sehen diesem Schritt von Herrn Brandstetter mit größter Gelassenheit entgegen.“ Der Landeshauptmann berichte in seinem Buch „fakten- und wahrheitsgemäß“ über die Vorgänge rund um die Causa Tojner. Diese seien gut dokumentiert.
Insgesamt gehe es in dem Fall in der Zwischenzeit um eine Schadenssumme von über 100 Millionen Euro, mit über 30 Beschuldigten. Doskozils Ziel sei Aufklärung und „die größtmögliche Kompensation für den Steuerzahler“. Davon werde er sich „nicht abbringen lassen - auch nicht durch Versuche, ihn mundtot zu machen“, hieß es auf APA-Anfrage.
