Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) will nach Erfolgen in Graz und Salzburg jetzt zum ersten Mal seit 1959 wieder in den Nationalrat einziehen. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihr Wahlprogramm. Genau wie bei vorangegangenen Wahlen setzen die Kommunisten hauptsächlich auf das Thema leistbares Wohnen.
Einklagbares Recht auf Wohnen
„Das Menschenrecht auf Wohnen hilft den Menschen nicht“, sagt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Denn Wohnen würde immer teurer werden. „Aus unseren Sozialberatungen wissen wir, dass sich viele Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können.“ Deshalb fordert die KPÖ ein einklagbares Grundrecht auf leistbares Wohnen in der Verfassung. Um dem dadurch entstehenden Bedarf Herr zu werden, solle günstiger Lebensraum durch staatlichen Wohnbau geschaffen werden.
Zudem möchte die Partei die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Laut Schweiger würde die aktuelle Gesetzeslage Vermieter begünstigen. Er fordert ein Verbot befristeter Mietverträge, denn die würden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt vorantreiben. Weiters will die KPÖ eine Mietpreisobergrenze. Das existierende System der Richtwertmieten (zum Beispiel in Altbauwohnungen) sei zwar grundsätzlich gut, betreffe aber nur wenige Mietverhältnisse und werde oft nicht eingehalten. Deshalb fordern die Kommunisten einen fixen Maximalbetrag pro Quadratmeter. Sie wollen, dass niemand mehr als ein Viertel seines Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wohnungen, die lange leer stehen, sollen durch eine staatliche Vergabe dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
KPÖ-Jugendkandidatin Alisa Vengerova merkte an, dass besonders junge Menschen dem Wohnungsmarkt „ausgeliefert“ seien. Denn sie hätten keine alten günstigen Mietverträge und oft wenig Einkommen. Der Zugang zu einer Gemeindewohnung sei für Junge vor allem außerhalb von Wien nicht leicht.
Leistbare Energie und Lebensmittel
Zum Thema Wohnen gehören auch Energiekosten. Die Kommunisten verwiesen auf die stark zugenommene Energiearmut. „Bis zu 900.000 Menschen konnten im letzten Winter nicht ordentlich heizen“, sagte Vengerova. Deshalb sei eine Energiegrundsicherung notwendig. Auch teure Preise auf Grundnahrungsmittel im Supermarkt sind der Partei ein Dorn im Auge, sie fordert hierfür amtliche Preisregulierungen.
Für den Klimaschutz will die KPÖ eine „öffentliche Energiewende“. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich soll Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um erneuerbare Energien im kommunalen Eigentum aufzubauen. Zudem brauche es ein sozial gerechtes Klimaticket.
Ihre sozialen Forderungen will die Partei durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer finanzieren, die ab einem Vermögen von einer Million Euro gelten soll. Vor allem „Krisengewinner“ sollen dafür bezahlen. Sollten KPÖ-Politiker in den Nationalrat einziehen, wollen sie ihre bescheidene Tradition fortsetzen und sich dazu verpflichten, nicht mehr als 2500 Euro des Gehalts für sich zu behalten. Der Rest soll in einen Sozialtopf fließen, sagte Spitzenkandidat Schweiger.
Vage bei Migration und Außenpolitik
Migration und Zuwanderung waren bei der Präsentation kein Thema. Auf Nachfrage fordert die Partei einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, damit alle in Österreich arbeitenden Menschen möglichst rasch das Wahlrecht bekommen.
Die KPÖ sorgte in der Vergangenheit immer wieder mit außenpolitischen Ansagen für Aufregung. Zum Beispiel mit dem Leobener KPÖ-Stadtrat und Landtagspolitiker Werner Murgg, der im belarussischen Staatsfernsehen auftrat und das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko lobte. Die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr forderte im russischen Krieg gegen die Ukraine einst „beide Seiten“ dazu auf, ihre Truppen zurückzuziehen. Mittlerweile ist die Partei sichtlich vorsichtiger geworden. Weitere Affronts möchte man offenbar vermeiden. Auf Fragen darüber, ob Israel für die KPÖ eine Kolonialmacht oder gar ein Apartheidstaat sei, ging Spitzenkandidat Schweiger nicht ein. Er sagte lediglich, dass Israel mit „brachialer Gewalt“ im Gazastreifen vorgehe. Er stehe dabei immer auf der Seite der Zivilbevölkerungen, die von Politikern in ungewollte Kriege geschickt würden.
Hoffen auf Einzug ins Parlament
Die notwendigen Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Nationalratswahl will die Partei bis Ende der Woche erreichen. Es würden nur noch „einige Dutzend“ fehlen. Außerdem zeigt sich die KPÖ optimistisch, die notwendigen vier Prozent bei der Wahl zu erreichen und ins Parlament einzuziehen. „Wir sehen die KPÖ im Nationalrat“, sagte Alisa Vengerova.
