Der ungarische EU-Ratsvorsitz richtet am Montag und Dienstag in Budapest ein informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister aus, inmitten massiver Spannungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission wegen Alleingängen des ungarischen rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán. Im Vorfeld haben mehrere EU-Staaten hinsichtlich der Ministertreffen während der ungarischen EU-Präsidentschaft ihren Boykott angekündigt, wie Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen.
Karner betont Zusammenarbeit beim Thema Migration
Von österreichischer Seite nimmt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an dem Treffen teil, was Markus Haindl, Sprecher des Ministers, der APA gegenüber bestätigte. Karner hatte im Vorfeld zum Thema illegale Migration betont: „Die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU ist entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit illegaler Migration nachhaltig zu reduzieren. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen“, betonte Karner.
Im Fokus der Diskussionen der EU-Innenminister am Montag wird auch die verstärkte Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten im nachhaltigen Kampf gegen die illegale Migration und die Schleppermafia stehen. In dem Sinne wird weiter daran gearbeitet, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Aus diesem Grund haben laut Innenministerium 15 EU-Mitgliedsstaaten eine Gruppe gebildet, die neue Wege einfordert und den Druck auf die EU-Kommission erhöhen will.
Streit um Orbáns Reisen nach Moskau und Peking
Österreich wird am Dienstag beim informellen Rat der Justizminister nicht durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vertreten sein. Die Ministerin nimmt nicht teil. Zu den Prioritäten am Tag der Justiz gehören Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Regulierung sowie Nutzung der künstlichen Intelligenz.
Im Hintergrund der Kontroversen zwischen Ungarn und der EU-Kommission stehen die nicht abgestimmten Reisen von Orbán nach Moskau und Peking, kurz nach Beginn der ungarischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli. Nach dieser selbsternannten „Friedensmission“ des ungarischen Premiers hatte die EU-Kommission aus Protest gegen diese Alleingänge ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen Präsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Treffen sollen vielmehr auf Beamtenebene herabgestuft werden.
