Die beiden Koalitionsparteien haben einander am Donnerstag Versäumnisse vorgeworfen, das ungefragte Versenden von Penisbildern unter Strafe zu stellen. Die Schuld bei den Grünen sieht Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch „auf mehrfaches Drängen“ sei vom Justizministerium nichts gekommen, obwohl die Grünen für ein entsprechendes Verbot seien, sagte die ÖVP-Politikerin der APA.
„Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem im öffentlichen Raum meine Genitalien zeige und ihn damit belästige“, sagte Plakolm. Ein Verbot kann aus Sicht der Staatssekretärin nur über das Strafrecht etabliert werden. Einer verwaltungsrechtlichen Lösung, wie von den Grünen vorgeschlagen, kann sie nichts abgewinnen. „Das wäre dann wie ein Strafzettel fürs Falschparken, das ist völlig verharmlosend“.
„Billige Showpolitik“
Die Grünen reagierten verärgert und warfen Plakolm „billige Showpolitik“ vor. „Leider will Staatssekretärin Plakolm mit dem Thema offenbar kurz vor der Wahl nur politisches Kleingeld wechseln und sich auf Kosten von betroffenen Mädchen und Frauen profilieren“, so die stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski. „Anders ist nicht zu erklären, wieso das Büro der Staatssekretärin unseren Gesetzesentwurf für ein Dick-Pic-Verbot seit fast einem Jahr ignoriert, unbeantwortet lässt und auch keine Verhandlungstermine dazu anbietet.“
Darauf antwortete wiederum das Staatssekretariat: Erst Mitte Juni habe man im Justizministerium nach einer Begründung für die Ablehnung der Verankerung im Strafrecht gefragt – ohne Antwort, heißt es aus dem Büro Plakolms. „Damit liegt der Ball bei Justizministerin Zadić, einen neuen Vorschlag vorzulegen.“
