Die Neos wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Im Auge hat die Neos-Chefin dabei das Finanzministerium. Es wäre „wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen“, sagte sie im APA-Interview. Jedenfalls werden sich die Neos in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen.
Zwar sei dies der „brutalste Job in Österreich“, wie sie bereits mehrfach im Zuge der Debatte zur Budgetrede angemerkt habe, aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Denn es sei ja seit längerem absehbar, dass die „Koste es, was es wolle“-Politik letztlich dem „Steuerzahler auf den Schädel fallen wird“, so Meinl-Reisinger: „Ich glaube, dass wir eine Ausgabenbremse brauchen, und vor allem uns anschauen müssen, wo es Ineffizienzen gibt, etwa müssen in der Verwaltung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.“
Unter die Lupe nehmen will Meinl-Reisinger dafür auch den Föderalismus. Schließlich gebe es „Doppel- und Dreifachgleisigkeiten beispielsweise bei den Zuständigkeiten im Gesundheits- oder im Bildungsbereich, mit teuren Systemen und weniger Leistung.“ Gleichzeitig müssten Spielräume für Entlastung geschaffen werden.
