Knapp drei Monate vor der Wahl wird das Kapitel U-Ausschüsse auch formal abgeschlossen. Am Montag traten die Fraktionen in beiden Ausschüssen zu abschließenden Sitzungen zusammen, um ihre Endberichte an das Plenum des Nationalrats weiterzuleiten. Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski präsentierte als letzte Fraktionsführerin ihren Bericht zum von der ÖVP eingesetzten „Rot-blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“.
Trotz der kurzen Befragungszeit habe man beweisen können, „dass ein blauer Pakt gegen Österreich existiert“, sagte Disoski. Die FPÖ habe sich während ihrer Zeit in der Regierung ein „All-you-can-eat-Buffet“ angerichtet, unter dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl sei das Innenministerium „ein wahres Gagenparadies und eine Spielwiese für blaue Machtfantasien“ gewesen. Ein weiteres Beispiel sei die von Kickl mitgegründete Werbeagentur „Ideenschmiede“.
Grüne fordern Reform von Spionage-Paragrafen
Außerdem habe die FPÖ laut Disoski „still und heimlich ein paralleles Medienuniversum errichtet“ und in parteinahen Medien Inserate gegen Berichterstattung geschaltet. Die Vorgänge um die Zusammenlegung der Krankenkassen mit der versprochenen „Patientenmilliarde“ unter FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein habe die Partei dagegen zu vertuschen versucht, indem Dokumente verschlossen im Bundesarchiv abgelegt wurden, bemängelte die Abgeordnete.
Am längsten werde das Parlament wohl die Nähe der FPÖ zu Russland beschäftigen, stellte Disoski in Aussicht. „Die FPÖ hat dem Kriegstreiber Putin Tür und Tor nach Österreich geöffnet.“ Auch der Spionageskandal rund um den kürzlich aus der U-Haft entlassenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott sei „noch lange nicht aufgeklärt“. Disoski wiederholte deshalb ihre Forderung, nach der Wahl im Herbst einen „Russland-U-Ausschuss“ einzusetzen, der die Verbindungen von ÖVP, SPÖ und FPÖ nach Moskau durchleuchten soll.
Notwendig sei jedenfalls eine Verschärfung des Spionage-Paragrafen, aktuell sei Wien „ein Eldorado für Spione aus aller Herren Länder“. Auch das Bundesarchivgesetz müsse nachgeschärft werden, sodass künftig etwa auch elektronische Kommunikation aus den Ministerien archiviert werden muss. Beide Vorhaben könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, zeigte sich die Fraktionsführerin zuversichtlich.
Neos fehlten bei Sitzung
Für Verwunderung sorgte am Montag, dass die Neos-Fraktion den beiden Abschlusssitzungen fernblieb. „Soeben fanden die letzten Sitzungen der Untersuchungsausschüsse statt, wo wir die Berichte der Verfahrensrichterin und den Fraktionen für die Sitzung des Nationalrats vorbereitet haben. Die Neos und Kollege Yannick Shetty haben gänzlich gefehlt. Schade – es ginge doch um Aufklärung“, schrieb SPÖ-Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner auf X, vormals Twitter.
„Es stimmt. Wir haben den Termin aufgrund eines Fehlers im Kalender verschwitzt. Sollte nicht passieren“, antwortete kurz darauf Neos-Fraktionsführer Shetty und kritisierte gleichzeitig SPÖ-Kollegin Holzleitner. „Das hier so unnötigerweise auszuschlachten, spricht für sich.“
