Die 183 österreichischen Nationalratsabgeordneten üben in Summe 255 bezahlte Nebenjobs aus. Erstaunlich viele Abgeordnete sind nebenbei in der Kommunalpolitik tätig, wie von der APA ausgewertete Transparenzdaten des Parlaments zeigen. Ebenfalls zahlreich vertreten sind Selbstständige und Unternehmer. Erst danach folgen Tätigkeiten bei Sozialpartnern, bei Parteien und im öffentlichen Dienst. Die meisten Topverdiener sitzen in den Reihen von ÖVP und FPÖ.
Die Frist für die letzten Transparenzmeldungen vor der Nationalratswahl ist am Sonntag abgelaufen. Etwas verzerrt wird die Statistik dadurch, dass viele der 183 Abgeordneten mehrere Nebentätigkeiten ausüben: 72 Abgeordnete finden neben dem Mandat Zeit für zwei oder mehr bezahlte Funktionen. Am meisten sind es bei Axel Kassegger von der FPÖ und Andreas Minnich von der ÖVP mit jeweils acht. Beide sind Unternehmer und leiten ihre eigenen Firmen. Kassegger ist zusätzlich Präsident des FPÖ-Bildungsinstituts, Minnich Stadtrat in Korneuburg und Wirtschaftskammer-Funktionär.
Freiberufler verdienen am meisten dazu
Insgesamt 52 Abgeordente geben entweder ein politisches Mandat oder eine Beschäftigung auf Gemeindeebene an. Diverse selbständige Tätigkeiten haben 30 Mandatare gemeldet, 25 arbeiten in ihren eigenen Unternehmen, fast die Hälfte davon sind ÖVP-Abgeordnete. Danach kommen 22 bezahlte Funktionäre oder Mitarbeiter der Kammern und Gewerkschaften (vor allem bei ÖVP und SPÖ) sowie 15 Mandatare mit einer Landwirtschaft. Direkt bei Parteien oder Parteifirmen arbeiten 14 Mandatare, je 13 sind im Bundes- bzw. Landesdienst sowie für sonstige Privatunternehmen tätig.
Vom Staat erhalten die Abgeordneten heuer 10.351,39 Euro monatlich. Einmal im Jahr müssen sie zudem angeben, wie viel Geld sie neben dem Mandat verdienen. Dazu ordnen sie sich in eine von fünf Einkommenskategorien ein. Die Meldefrist für 2023 ist am Sonntag abgelaufen.
Spitzenverdiener sind auch diesmal Freiberufler und Parteimanager. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwalt und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sowie die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger (beide FPÖ). Ebenfalls in die höchste Einkommenskategorie 5 jenseits der 12.000 Euro brutto monatlich fallen Dell-Managerin Karin Doppelbauer (Neos), die ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger (Wirtschaftsbund-Generalsekretär) sowie Alexander Melchior. Er war bis Ende 2021 ÖVP-Generalsekretär und hat danach bei der IGO Industries der Familie Ortner angeheuert. Einziger SPÖ-Abgeordneter in dieser Einkommensklasse ist der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch - ein Neuzugang unter den Spitzenverdienern.
Klubchefs haben Berufsverbot
Der Großteil der Bezüge im Parlament liegt in der mittleren Einkommenskategorie 3 (4001 bis 8000 Euro brutto monatlich). Hier ordnen sich 45 Abgeordnete ein, darunter auch die vielbeschäftigten Kassegger und Minnich. Weitere 33 haben die niedrigere Kategorie 2 angegeben (also 1151 bis 4000 Euro), 27 Abgeordnete haben bis zu 1150 Euro dazu verdient (Kategorie 1) und 50 Abgeordnete haben für das Vorjahr gar keine Nebenverdienste gemeldet. Dazu zählen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie die Klubobleute, die aber auch höhere Bezüge erhalten und dafür einem Berufsverbot unterliegen.
Die niedrigsten Nebeneinkünfte weisen die Grünen aus. Von 26 Abgeordneten haben für 2023 16 ein Zusatzeinkommen in den untersten beiden Kategorien gemeldet. Sie verdienen also maximal 4.000 Euro brutto monatlich.
