Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der Kleinen Zeitung von einer „furchterregenden Entwicklung“, Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: „Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr.“
Karoline Edtstadler war am Montagabend in der ZiB 2 zu Gast und bekräftigte ihre bisherigen Aussagen gegenüber Armin Wolf. Das Verhalten von Gewessler habe es so „noch nicht gegeben“, Bundeskanzler Karl Nehammer habe es sich bei der Fortführung der Koalition nicht leicht gemacht und „handelt aus Verantwortung für Österreich“. Es gehe darum, Stabilität zu bewahren und Chaos zu vermeiden.
Wolf fragt nach, warum die ÖVP bei der Causa um den damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel keine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet hatte – Edtstadler meint, die Situation wäre erst zu klären gewesen, man hätte auch den Datenschutz wahren müssen. Die Akten seien letztlich ja vorgelegt worden, Gewessler hingegen habe Österreich gegen die heimische Willensbildung auf Jahre gebunden.
