Insgesamt 100 neue Stellen sollen dieses Jahr für neue Kassenärzte vergeben werden. Die Neos kritisieren, dass damit kaum jene Kassenstellen besetzt werden, die schon seit Jahren vakant sind. Für Allgemeinmedizinerinnen, Kinderärzte und Gynäkologinnen gibt es je nach Bedarf eine Startförderung von bis zu 100.000 Euro, um die Eröffnung einer Ordination zu erleichtern. Bisher wurden 70 dieser neuen Planstellen vergeben. Vier dieser neuen Arztpraxen sind bereits eröffnet worden.
Aus einer parlamentarischen Anfrage der Neos geht hervor, dass zahlreiche schon lange ausgeschriebene und unbesetzte Kassenstellen nicht profitierten. So sind zum Beispiel in der östlichen Obersteiermark fünf allgemeinmedizinische Stellen seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Auch in Kärnten-West fehlt schon lange ein Allgemeinmediziner. „Während die Bundesregierung also immer noch planlos bei den Kassenarzt-Planstellen unterwegs ist, zahlen die Menschen weiterhin doppelt. Sie zahlen ihre Sozialversicherungsbeträge und zusätzlich noch Wahlärztinnen und Wahlärzte und fühlen sich zurecht von der Politik im Stich gelassen“, sagt Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler.
Unbesetzte Stellen bewusst ausgelassen
Im Ballungsraum Graz wurden dafür bereits 12 neue Planstellen vergeben. Laut dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch war das aber ein bewusster Schritt: „Die Verteilung der zusätzlichen Kassenstellen wurde seitens der ÖGK so vorgenommen, dass sie nicht in der Nähe von unbesetzten Planstellen verortet wurden, um sicherzustellen, dass die Versorgungssituation weiter verbessert wird“, schreibt der Minister in der Anfragebeantwortung. Die Sorge ist, dass konkurrierende Praxen die Besetzung der lange vakanten Planstellen in dünn besiedelten Gebieten zusätzlich erschweren könnten.
Die neuen Kassenstellen seien bewusst außerhalb des bestehenden Stellenplans geschaffen worden, sagt Rauchs Büro zur Kleinen Zeitung. Wenn bereits existierende Stellen bereits mehr als zweimal erfolglos ausgeschrieben wurden, kann man für ihre Besetzung allerdings auch eine Startförderung beantragen.
Weiterhin keine Details zu Nehammer-Ankündigung
Das Ziel der Österreichischen Gesundheitskasse ist weiterhin, die Hälfte der 100 Stellen an Allgemeinmediziner und Kinderärztinnen zu vergeben. Die andere Hälfte ist für die Fachgebiete Gynäkologie, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Augenheilkunde, Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgesehen.
Weil sich für die Initiative binnen weniger Wochen mehrere hundert Interessenten gefunden haben, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn dieses Jahres noch 100 zusätzliche neue Stellen an. Details über Ausgestaltung und Finanzierung sind bis heute aber nicht bekannt. Das Gesundheitsministerium weiß auf Anfrage keine Details zu Nehammers Plänen. Die ÖGK hat Mitte April im Verwaltungsrat entschieden, sich jedenfalls weiterhin für diese weiteren 100 Kassenstellen einzusetzen.
