Der Test einer Bezahlkarte für Asylwerber in Niederösterreich hat laut ORF mit Anlaufschwierigkeiten begonnen. Bezahlt werden kann nur in ausgewählten Geschäften und Lokalen, teilweise wüssten Partner aber gar nichts davon. „Wir haben die Sachleistungskarte bewusst in verschiedenen Regionen (mit unterschiedlichen Infrastruktur-Voraussetzungen) gestartet, um eventuellen Nachschärfungsbedarf zu erkennen“, teilte Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage mit.
113 Personen in acht Selbstversorgungsquartieren an sechs Standorten haben die Karte von Pluxee (vormals Sodexo) Anfang Juni bekommen für Verpflegung und Hygiene. Wie ein Lokalaugenschein am Teststandort Horn laut ORF ergab, kann damit aber nicht in der Apotheke oder im Sozialmarkt bezahlt werden. In Mitterbach am Erlaufsee sei beispielsweise ein Gasthof der einzige Vertragspartner, dort wisse man aber nichts davon. Der nächste Supermarkt ist eine Stunde Fußmarsch entfernt in Mariazell – was allerdings bereits in der Steiermark ist, weshalb die Karte auch dort nicht gültig ist.
Das Projekt sei „exzellent vorbereitet“ worden, betonte Luisser im Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag. Von Problemen sei ihm bisher nichts bekannt. Er sah den Kartenanbieter in der Verantwortung, die Vertragspartner zu informieren. „Dem werden wir selbstverständlich nachgehen“, versprach der Landesrat.
„Wir wollen Niederösterreich für Migranten, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, maximal unattraktiv gestalten“, hielt Luisser auf Anfrage fest: „Internationale Erfahrungen geben uns recht.“ Erfahrungen aus Deutschland hätten gezeigt, dass rasch nach Einführung solcher Karten ein großer Anteil der Menschen die Regionen verlassen habe, sagte er im Ö1-Interview. Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich sehe vor, dass verstärkt Sach- statt Geldleistungen in der Grundversorgung gewährt werden sollen. „Ich mache nur meine Hausaufgaben“, betonte der Freiheitliche.
Überweisungen und Barbehebungen sind mit der Karte nicht möglich. Aufgebucht werden sechs Euro pro Tag, das Taschengeld in Höhe von 40 Euro wird bar ausbezahlt. Für Bekleidung gebe es weiterhin Gutscheine, hieß es aus dem Büro von Luisser. Die Flüchtlingsreferenten haben bei einer Konferenz am Dienstag in Hernstein (Bezirk Baden) die Ausarbeitung eines bundesweiten Systems für eine Sachleistungskarte gemeinsam mit dem Innenministerium beschlossen. Geplant ist eine Beschaffung über den Bund.
