Geht es nach ÖVP und FPÖ, sollen Asylwerber in der Grundversorgung von Bund und Ländern künftig kein Bargeld mehr erhalten, sondern Dinge des täglichen Bedarfs nur mit dem Einsatz einer Bezahlkarte bekommen. Nachdem Niederösterreich und Oberösterreich mit eigenen Pilotprojekten vorgeprescht waren, stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag eine Bundeslösung dafür vor. Diese sieht unter anderem vor, dass Asylwerber ab 14 Jahren die Leistungen der Grundversorgung über eine Karte erhalten, was Auslandsüberweisungen oder die Bezahlung von Schleppern unterbinden soll. Noch nicht fix dürfte sein, ob das monatliche Taschengeld von 40 Euro bar abgehoben werden darf, oder nicht. Karner hatte am Sonntag im Interview mit der Kleinen Zeitung angekündigt, dass dies weiterhin möglich sein soll. Die nun geplante Bundesbeschaffung solle 2025 in Umsetzung gehen, hieß es im Anschluss an die Sitzung.
Video: Bezahlkarte für Asylwerber wird erarbeitet
Kein Beschluss auf Einführung mit 2025
Das dürften aber offenbar nicht alle Bundesländer so verstanden haben bzw. damit einverstanden sein. Wien dämpfte gleich im Anschluss die Euphorie einer zeitnahen Einführung, man habe lediglich beschlossen, dass der Innenminister eine entsprechende technische und rechtliche Möglichkeit prüfen solle. Im Anschluss solle sich dann eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigen. Ob das Kartensystem übernommen wird, würden die Länder entscheiden. Von einer Einführung bis 2025 könne also keine Rede sein, auch deshalb, weil ein solches Kartensystem wohl auch erst (europaweit) ausgeschrieben werden müsste, heißt es aus der Bundeshauptstadt.
Auch die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) betont, dass es beim Treffen „keinerlei Beschluss zu einer Einführung 2025“ gegeben habe. Die Diskussion sei konstruktiv und sachlich gewesen, Karner solle nun einen entsprechenden Vorschlag mit Blick auf bestehende Projekte in anderen Bundesländern unterbreiten, den es dann zu prüfen gelte. Von der geplanten Arbeitsgruppe als „kleinsten, gemeinsamen Nenner“ spricht die Kärntner Landesflüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ). Für Kärnten sei eine Umsetzung nur vorstellbar, wenn ein Teil des Geldes weiterhin in Bar ausgezahlt werden kann, um Geld für Schulausflüge und Co. zu ermöglichen. Am Ende werde aber ohnehin jedes Bundesland selbst entscheiden.
Auch zur Frage, wer die Bezahlkarte bekommen soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Im Beschluss ist von allen Bezugsgruppen in der Grundversorgung die Rede. Damit wären auch die 38.000 Ukrainerinnen und Ukrainer gemeint, die dort aktuell erfasst sind und die Innenminister Karner von der Regelung eigentlich ausgenommen hatte. In den Ländern verweist man auf die Arbeitsgruppe, in der man diese Frage spätestens thematisieren wolle. Auch nach der Konferenz bleiben damit noch viele Fragen offen.
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