Am Mittwoch wurde der Demokratiebefund 2024 der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ in Wien präsentiert. Zum letzten Mal und das in einer Zeit, in der Veranstaltungen und Buchtitel sich die Frage stellen, ob das westliche Model einer liberalen Demokratie vor dem Abgrund stehe.
Bereits im Herbst könnte sich zeigen, dass die Regierungsfähigkeit zur Achillesferse auch in Österreich werden könnte, falls das neue Parlament aus sieben Fraktionen bestehen sollte. Wie da eine stabile Regierung aussehen könnte, stehe in den Sternen. So gesehen könnte sich die Frage eines mehrheitsfördernden Wahlrechts dann mit neuer Dringlichkeit stellen, so Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP).
Eine andere Front von demokratiepolitischer Relevanz ist die Medienpolitik. Zwar haben hier ÖVP und Grüne einige Reformen primär zugunsten des ORF auf den Weg gebracht, doch der Krise der Privaten bei Tageszeitungen und TV sei zu wenig Augenmerk geschenkt, erläuterte Medienexperte Peter Plaikner. So sieht er Servus TV und Puls4 sowie ATV mittelfristig keineswegs abgesichert.
Die Demokratie-Initiative rund um Neisser, dem Alt-Bundesratspräsident Herwig Hösele, den Politologen Melanie Sully und Klaus Poier und dem Medienexperten Peter Plaikner wurde 2007 gegründet und stellt ihre Tätigkeit nun ein. Gut möglich, dass sie schon demnächst vermisst wird.
