Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) hat am Montag einmal mehr auf eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz gedrängt. Wien ist zuletzt gemeinsam mit Kärnten auf die Linie von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) umgeschwenkt, nachdem zuvor die Landeshauptleute noch einstimmig gegen den Entwurf gewesen waren. Gewessler solle nun in der Bundesregierung Einvernehmen herbeiführen, forderte er am Rande einer Pressekonferenz.
Wien sei „vorausgegangen“, wie er es formulierte. Es habe eine ganze Reihe von Gesprächen gegeben, bevor man sich zur Unterstützung des - inzwischen geänderten - Entwurfs entschieden habe. Nun liege ein neuer Antrag vor. Dieser sei bei der Verbindungsstelle der Bundesländer eingereicht worden. Man habe ihn auch der aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, der niederösterreichischen Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), übermittelt, berichtete Ludwig.
Der Wiener Stadtchef erinnerte daran, dass er dem Bund bzw. der Ministerin ebenfalls seine neue Position mitgeteilt habe. Dass Gewessler zuletzt um eine „Klarstellung“ ersucht habe, habe ihn verwundert. „Das finde ich ein bisschen merkwürdig.“ Man habe alles getan, was man diesbezüglich tun könne.
Eine bestehende Vereinbarung der LH-Konferenz aufzulösen, sei wohl nicht möglich, gab Ludwig zu bedenken. „Das gibt es bei Entscheidungen der Bundesregierung auch nicht.“ Nötig sei vielmehr, einen neuen Beschluss herbeizuführen.
Ludwig plädierte an die Ministerin, ihren Koalitionspartner ÖVP zur Zustimmung zu bewegen. Wobei er darauf verwies, dass es unterschiedliche Rechtsansichten gebe. Einige Fachleute würden meinen, eine Zustimmung auf EU-Ebene sei nur im Einvernehmen möglich. Andere wiederum würden dies nicht als notwendig erachten. „Wir haben in Österreich die Ministerverantwortlichkeit“, gab er zu bedenken.
Totschnig wartet auf Zustimmung aus Brüssel
Gewesslers Regierungskollege, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), sieht das erwartungsgemäß anders. Der (beim Bundeskanzleramt angesiedelte) Verfassungsdienst habe klargestellt, dass Gewessler nicht ohne seine Zustimmung in Brüssel für das Renaturierungsgesetz abstimmen könne, sagte Totschnig am Montagvormittag vor einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Noch stelle sich diese Frage aber nicht: „Es gibt nach wie vor die Stellungnahme der Bundesländer. Solange die nicht geändert wird, gibt es die“, so der Minister.
Inhaltlich bekräftigte er erneut seine Ablehnung der EU-Renaturierungsrichtlinie und führte unter anderem Sorgen hinsichtlich der Versorgungssicherheit ins Feld. Eine Schätzung dazu, in welchem Ausmaß das EU-Gesetz zu einer Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen führen könnte, gebe es keine. Doch gerade hiermit sieht sich Totschnig in seiner Kritik bestätigt: „Wenn ich ein Gesetz beschließe, dann will ich seine Auswirkung kennen.“
