Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich auf Bundesebene aus. „Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten“, sagte Lopatka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Dies gelte auch, wenn FP-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: „Die FPÖ ist Kickl.“
FPÖ habe sich zu Führerpartei entwickelt
Damit wiederholt Lopatka im Kern, was er bereits bei seiner Antrittspressekonferenz Mitte Jänner betont hat. Schon damals strich der EU-Politiker den Gegensatz zu anderen in seiner Partei hervor, indem er nicht wirklich zwischen FP-Chef Herbert Kickl und der FPÖ insgesamt unterscheiden wollte. Eben weil sich die FPÖ „zunehmend zu einer Führer-Partei“ entwickelt habe. Offizielle Parteilinie, wie von Parteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer vorgegeben, dass die ÖVP zwar eine Zusammenarbeit mit Kickl nach den Nationalratswahlen kategorisch ausschließt, aber eben nicht eine Koalition mit anderen Kräften bei den Freiheitlichen. Gut möglich jedoch, dass sich diese im Laufe des Wahlkampf noch ändert.
Auch im Europaparlament schloss Lopatka einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Verbündeten in der Rechtsaußen-Fraktion ID aus. Eine Zusammenarbeit mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d‘Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni kann sich der ÖVP-Kandidat aber sehr wohl vorstellen.
Bemerkenswert war, dass Lopatka sich am Sonntag nicht darauf festlegen wollte, dass die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dieses Amt weiter ausführen solle. Dazu sei es zu früh, denn zunächst seien die Regierungschefs nach der EU-Wahl am Wort, und das sei auch richtig. Er habe aus der Erfahrung der letzten Wahl gelernt, wo sich die Regierungschefs nicht für den Spitzenkandidaten der siegreichen EVP, Manfred Weber, entschieden, sondern mit von der Leyen für eine andere aus der Parteienfamilie.
Offene Fragen in Causa Schilling bei den Grünen
Zu den „schweren Vorwürfen“ gegen die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling wollte sich Lopatka zunächst nicht äußern, fand dann aber doch Worte: Es sei Sache der Grünen, dass sie das, was sie immer forderten, etwa auf EU-Ebene eine Ethikbehörde, um den Charakter der EU-Abgeordneten zu durchleuchten, auch selbst tun. Nicht nachvollziehen kann Lopatka die Argumentation Schillings, die Vorwürfe hätten nichts mit Politik zu tun. Schilling habe „gemeint, das eine ist der Charakter, das andere die Politik. Ich sehe gegenteilig, für mich ist Charakter Grundvoraussetzung für Politiker“, so Lopatka. Aus seiner Sicht gibt es „eine Reihe offener Fragen“, die von den Grünen bisher nicht beantwortet worden seien. Wenn ihm so etwas passiert wäre, „dann hätte ich mit meinen Parteifreunden geredet und dann hätte es eine Entscheidung gegeben.“
Was er, Lopatka, damit meine, konkretisierte er auf Nachfrage: „Selbstverständlich würde ich meinen Rücktritt anbieten. Es geht um die persönliche Verantwortung, die man seiner Bewegung gegenüber hat.“ Wenn die Parteifreunde ihn bitten würden, zu bleiben, dann würde er bleiben.
