Zwei Sitzungstage hat sich der Nationalrat für diese Plenarwoche vorgenommen. Wirklich große Beschlüsse stehen dabei nicht auf der Tagesordnung, umso mehr Raum einnehmen werden die Debatten im Zeichen des Wahlkampfs. Beschlossen werden sollen unter anderem einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Nachbesserungen bei den kürzlich beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
Vereinheitlichung von Ladekabeln
Bei den Beschlüssen geht es am Mittwoch um Praktisches aus Konsumentensicht mit der Vereinheitlichung der Ladekabel von elektronischen Geräten. Umgesetzt wird damit die EU-Richtlinie, wonach ab Ende dieses Jahres alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse - bei Handys ist es ein USB-C-Anschluss - verfügen müssen. Ab Ende April 2026 gelten die Vorgaben auch für Notebooks.
Nachbesserungen werden bei den kürzlich beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder vorgenommen, um die Bauwirtschaft rascher anzukurbeln. Mit dem "Grace-Period-Gesetz" sollen Betriebsübergaben für Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe durch eine Begleitung des Finanzamts erleichtert werden. Beim Klimabonus ist eine Gesetzesänderung geplant, um die Zahl der Überweisungen mittels Zugriff auf Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten zu erhöhen.
Bildungskarenz und Rot-Weiß-Rot-Karte
Der zweite Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer "Fragestunde" mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Anschluss beschäftigt sich der Nationalrat mit diversen Rechnungshof-Berichten unter anderem zum Thema Bildungskarenz, der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Standortagentur Austrian Business Agency sowie zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Zur Debatte steht außerdem auf Wunsch der FPÖ der ORF-Jahresbericht und Transparenzbericht, dabei dürfte es einmal mehr um die Haushaltsabgabe und die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Sender gehen.
Einer ersten Aussprache unterzogen wird zum Schluss ein FPÖ-Antrag zur Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse. Demnach soll künftig ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorlegen können.
Trauerminute für Lichal
Zu Beginn der Sitzung ist eine Trauerminute für den vor kurzem verstorbenen früheren Zweiten Nationalratspräsidenten und Verteidigungsminister Robert Lichal geplant. Dann stehen am Mittwochvormittag gleich zwei "Aktuelle Stunden" am Programm, in denen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ihre jeweiligen Herzensthemen Vermögenssteuern bzw. Asylpolitik zur Debatte vorgeben. Bei der innenpolitischen "Aktuellen Stunde" geht es auf Wunsch der SPÖ um die Frage "Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen, Herr Bundeskanzler?". Bei der anschließenden "Aktuellen Europastunde" heißt das Thema auf FPÖ-Initiative "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Wohlstand".
Nach diesen Debatten ist ein internationaler Gast am Wort. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos gibt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates im Nationalrat eine Erklärung ab.
