Die Sitzung des Nationalrats hat am Mittwoch – auf Wunsch der Grünen – mit einer Debatte um Inklusion von Menschen mit Behinderungen begonnen. Man arbeite an Maßnahmen für Lohn statt Taschengeld, vor dem Sommer soll es Ergebnisse geben, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Später beschäftigt sich der Nationalrat etwa mit einer Hausarzt-Reform, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags wird ausgeweitet. Zurück im Gremium ist Gastronom Sepp Schellhorn (Neos).
Die Staatenprüfung Österreichs im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention habe gezeigt, dass es noch in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe, etwa bei inklusiver Bildung, sagte Rauch. Gleichzeitig wies er auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung hin – etwa das Pilotprojekt für ein bundeseinheitliches Modell der persönlichen Assistenz oder die spätere Durchführung der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung.
Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt holen
Jetzt sei man dabei, mit den Ländern Projekte aufzustellen, um Lohn statt Taschengeld zu verankern, so der Minister. Die Strukturen seien da, vor dem Sommer werde man das noch schaffen, zeigte er sich überzeugt. Man wolle die Menschen aus den Werkstätten, in denen sie nur Taschengeld erhalten, herausholen, sie sollen am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, sagte auch ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg.
Für die Behindertensprecher der Opposition reichen die Anstrengungen der Regierung indes nicht. Verena Nussbaum (SPÖ) forderte etwa ein inklusives Bildungssystem, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und „One-Stop-Shops“ als zentrale Ansprechstellen für Unterstützungsleistungen. Christian Ragger (FPÖ) forderte neben Lohn statt Taschengeld auch bundesweite Regelungen. Fiona Fiedler (Neos) kritisierte, dass es keinen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung gibt.
Schellhorn kehrt ins Parlament zurück
Vor der Debatte wurde Schellhorn angelobt. Er übernimmt das Mandat von Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderatswahl konzentrieren will. Der Gastronom saß schon einmal – von 2014 bis 2021 – für die Neos im Nationalrat.
