Es hake nur noch an einem Teilbereich: Das jedenfalls erklärten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic Anfang Dezember vergangenen Jahres im Parlament. Und bis Jahresende sei mit einer Einigung der türkis-grünen Regierung zu rechnen.
Mittlerweile ist auch der Februar gleich vorbei, und eine Einigung der Koalition über eine neue Sicherheitsstrategie lässt weiter auf sich warten. Dabei drängt die Zeit für eine Einigung – und das massiv. Um auch der nächsten Regierung einen breit gesteckten sicherheitspolitischen Rahmen vorzugeben, bleiben ÖVP und Grünen nur mehr wenige Monate bis zum regulären Wahltermin Ende September. In der bestehenden Sicherheitsstrategie von 2013 wird Russland noch als „strategischer Partner“ bezeichnet – und China nicht einmal erwähnt. Angesichts der neuen Weltordnung klingt das wie eine verquere Umdrehung der Wirklichkeit.
Powerpoint statt Textentwürfe
Der kontroversielle Teilbereich umfasst das Kapitel „Energiesicherheit und Schutz der Lebensgrundlagen“. Während sich die Beamten von Kanzleramt, das auch die Koordination innehat, Vizekanzleramt, Außen-, Innen- sowie Verteidigungsministerium auf hoher Ebene bereits auf Textentwürfe zu den klassischen außen-, militär- und sicherheitspolitischen Aspekten verständigt haben und bereits auch die Parlamentsparteien über die Grundzüge eingebunden haben, fehlt für den genannten Bereich noch eine politisch akkordierte Position der Ressorts.
Dabei sind sämtliche Beteiligte auf strikte Verschwiegenheit bedacht. Die geht sogar so weit, dass das Parlament sowie die von diesem eingebundenen Experten nur via Powerpoint-Präsentationen informiert wurden, aber keine Textentwürfe herausgegeben wurden, um deren Weitergabe zu verhindern.
Entsprechend verschlossen geben sich ÖVP und Grüne denn auch, was die konkreten Streitpunkte angeht. Klar ist, dass es dabei primär um die Energiesicherheit – und damit um die Abhängigkeit von russischem Erdgas – geht. Zwar werden in dem kritischen Kapitel auch die Bedeutung von Klimaschutz, Ernährungssicherheit, Bodenschutz oder Biodiversität angesprochen, aber eben ohne Details. Beim Thema Energie wird es jedoch konkreter. Dabei scheint nicht einmal die kürzlich erfolgte Einigung auf ein Erneuerbares-Gas-Gesetz einen Durchbruch bedeutet zu haben.
Immerhin, der Optimismus in der Koalition ist unverändert.
