Niederösterreich sei „kein Vorbild“ für die Koalitionsbildung auf Bundesebene, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Pressestunde. Einmal mehr wiederholte die ÖVP-Spitzenpolitikerin, dass es „keine Zusammenarbeit mit Kickl“ geben werde. „Alles andere ist offen.“ FPÖ-Chef Kickl habe „als Innenminister gezeigt, dass er es nicht kann.“ In Niederösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit der FPÖ „professionell.“
Bundeskanzler Karl Nehammer bleibe Parteichef und Spitzenkandidat, „egal, wie die Wahl ausgeht.“ Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei nicht mehr Teil der Politik, er sei nun ein erfolgreicher Geschäftsmann.
Sobotka nicht mehr auf der Liste
In einem Punkt ließ die niederösterreichische Parteichefin aufhorchen. Auf der Landesliste werde die ÖVP mit einer „Doppelspitze“, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, in die Wahl gehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der 2019 die niederösterreichische Liste als Spitzenkandidat angeführt hatte, werde „nicht auf der Nationalratsliste in Niederösterreich“ stehen.
Mikl-Leitner macht sich für die Einführung einer Bezahlkarte stark. Wer politisch verfolgt werde, erhalte in Österreich Schutz. „Wer Schutz sucht, sucht Sicherheit, aber nicht Bargeld.“ Beim Gendern spreche sie sich für „ein Gendern mit Hausverstand“ aus. „Die einen wollen Sternchen oder Doppelpunkt, die anderen wollen die Frau am besten unsichtbar machen.“ Sie positioniere sich in der Mitte.
Zu ihrer politischen Lebensplanung wollte sich Mikl-Leitner nicht äußern – mit einer Ausnahme: „Mein Ziel ist, dass Niederösterreich einen Forschungsnobelpreis bekommen.“
