In acht Monaten würde in Österreich planmäßig gewählt werden. Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen - etwa gemeinsam mit den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni - gab es in den letzten Wochen aber immer wieder. Nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss nun auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ein Vorziehen des Wahltermins aus. Man wolle bis zum regulären Ende der Gesetzgebungsperiode arbeiten, erklärte sie im ZiB 2-Interview. „Die Gesetzperiode dauert bis September und wir sind gewillt, das auch einzuhalten.“ Im Gegenteil, man habe noch viele Verhandlungsmaterien für den Endspurt der Legislaturperiode, erklärte Maurer im Interview mit Margit Laufer.
Optimismus für Klimaschutzgesetz
In Bezug auf die großen Differenzen beim Klimaschutzgesetz erinnerte Maurer daran, dass es auch bei letztlich erfolgreichen Beschlüssen wie dem Einwegpfand ab 2025 zu Beginn keine Einigkeit gegeben habe, aber hartnäckiges Verhandeln Wirkung gezeigt hätte. „In der ÖVP gibt es immer noch eine Betonfraktion, die ein Gesetz wie dieses, bei dem es um die Erhaltung des Planeten geht, blockiert“, so die 38-Jährige über die gegensätzlichen Ansichten der Regierungsparteien. Dennoch zeigte sie sich optimistisch, schließlich habe man sich auch beim kürzlich beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz nicht entmutigen lassen oder das Klimaticket auf den Weg gebracht.
Weitere Projekte, die Maurer und die Grünen bis September unbedingt angehen wollen, sind die Loslösung von der Abhängigkeit von russischem Gas, eine neue Bodenschutzstrategie, um das Zubetonieren der Äcker zu stoppen und die Rücknahme des VfGH-Urteils zur Abschaffung der Vollspaltenböden. Diese Maßnahme, die ab 1.6.2025 in Kraft treten würde, wäre für die Bauern der derzeitigen Form nicht umsetzbar. Es brauche Übergangsfristen und Förderungen für die Landwirte, betonte Maurer.
Diskussionsbedarf bei ÖVP-Forderungen
Über die von der ÖVP vorgeschlagene Senkung der Lohnnebenkosten wolle man in dieser Periode noch verhandeln: „Wenn Leistungskürzungen ausgeschlossen sind und die Gegenfinanzierung gesichert ist, können wir gerne darüber reden“. Auch über die von der Kanzlerpartei vorgeschlagenen Kreditzinsen sei man gesprächsbereit: „Das ist eine Frage der Modelle und wirkt nicht ausgereift, zumal dieses Modell gerade erst von einem ehemaligen ÖVP-Finanzminister abgeschafft wurde.“ Variabel verzinste Anleihen sollten ihrer Meinung nach in fix verzinste Anleihen umgewandelt werden, was die ÖVP ablehnte.
Das Interview mit Maurer
Die Forderung der ÖVP nach einer Zahlkarte für Asylwerber sehen die Grünen zwar kritisch, das gut funktionierende System in Tirol zeige aber, dass es auch einheitlich gehen könne. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, so Maurer, allerdings müsse die Möglichkeit der Bargeldbehebung gegeben sein. Auch über das vom Regierungspartner vorgeschlagene automatische Pensionssplitting werde verhandelt. Bei diesem Thema steht für Maurer die Verringerung der Altersarmut, vor allem bei Frauen, im Vordergrund. „Es braucht Maßnahmen wie die Lohntransparenz in den Betrieben, die heute wirken und nicht erst in 30 Jahren“, so Maurer zur fehlenden Zukunftsvision der ÖVP.
