Als erster österreichischer Spitzenpolitiker hat sich Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer für die in Deutschland von der Ampelregierung und den Bundesländern eingeführte Bezahlkarte für Asylwerber ausgesprochen. Künftig erhalten in 14 von 16 deutschen Bundesländer Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass kein Geld mehr an die Familie im Ausland überwiesen werden kann.
„Oberösterreich steht zu seiner humanitären Verpflichtung und hilft Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Wir wollen aber auch stärker gegen illegale Migration vorgehen. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung“, betont Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Grundversorgung habe den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, diene aber „sicher nicht als Transferleistungen in die Heimatländer – so sehr das aus persönlicher Sicht nachvollziehbar ist.“
Stelzer will bundesweitere Regelung
Nach eigenen Angaben habe Stelzer den zuständigen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer beauftragt, dieses Thema auf die Agenda der nächsten Tagung der Integrationsreferenten zu setzen: „Die deutschen Bundesländer machen partei- und länderübergreifend vor, wie es gehen kann. Wir sollten in Österreich auch diesen Weg einschlagen.“
Auch Karner für Bezahlkarte
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kann sich für Österreich eine Bezahlkarte vorstellen. Es sei sinnvoll, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Das könnte mit einer Art Scheckkarte funktionieren, wird der Minister im „Standard“ zitiert. Er werde dazu mit den Ländern sprechen. Offiziell bestätigt wird das im Innenministerium nicht. Man verweist auf eine Pressekonferenz von Minister Karner und NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner heute Vormittag.
