Die Regierungsparteien haben einmal mehr beteuert, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten wollen. Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ beinhalte, „dass wir auch was hackeln“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Voraussetzung sei, dass gemeinsam etwas weitergebracht werde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will „die Zeit, die uns zur Verfügung steht, auch intensiv nützen“.
Die Legislaturperiode sei nicht umsonst auf fünf Jahre festlegt und es gebe auch keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine vorgezogene Neuwahl, meinte Kogler im Pressefoyer in Bezug auf die zuletzt kursierenden Spekulationen über eine vorgezogene Nationalratswahl. Zuletzt sei vieles gelungen, und „wenn wir das so hinkriegen bis zum Sommer, dann ist es gut für die Republik“, so der Vizekanzler.
Wenig Optimismus für Klimaschutzgesetz
Als Projekte, die noch bis zur Nationalratswahl umgesetzt werden sollen, nannte Kogler die geplanten Maßnahmen gegen die Krise der Bauwirtschaft mittels Initiativen im sozialen und ökologischen Wohnbau. In Bezug auf das fehlende Klimaschutzgesetz zeigte der Grünen-Chef nur wenig Optimismus: „Es ist ein Bohren harter Bretter, wir werden sehen, vielleicht kommen wir da noch zusammen.“
Edtstadler nannte als wichtigste Projekte für die restliche Legislaturperiode in ihrem Zuständigkeitsbereich die Reparatur der Regelung zur Auswertung von Handydaten sowie den Kostenersatz für Freigesprochene. Einmal mehr sprach sie sich auch für ein Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren aus. „Gerade was Handydatenauswertung und Beschuldigtenrechte betrifft, müssen wir in die Vorlage kommen“, so Edtstadler.
Koalition verteidigt Postenbesetzung
Die jüngst angekündigte Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem drittgereihten Kandidaten Christian Filzwieser verteidigten beide Koalitionspartner. Das Allerwichtigste sei, dass nach mehr als einem Jahr endlich eine Entscheidung getroffen worden sei, es hätte keinen Aufschub mehr geduldet, so Kogler. Ähnlich äußerte sich Edtstadler. Filzwieser sei ein hochkompetenter und unabhängiger Bewerber, betonten beide.
