Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Österreich-Plan von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Den von Nehammer bei seiner Rede am Freitag ins Spiel gebrachten Vorschlägen wie Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen stünden keine Einsparungsmaßnahmen gegenüber, so Badelt im Ö1-„Mittagsjournal“. „Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.“ Gleiches gelte aber auch für die Pläne anderer Parteien wie SPÖ und FPÖ.
Auch diese würden massive Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen für das Budget zur Folge haben. „Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?“, so Badelt. Er sage nicht, dass es unmöglich sei - aber man müsse es eben erklären.
Faktor Arbeit laut Badelt zu hoch belastet
Schon jetzt verzeichne Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP. Pläne der Regierung bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein würden ein ähnliches Minus vorsehen, so Badelt. Und schon diese Zahlen hätten ihm Sorge bereitet - wenn man dann noch zusätzlich Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen plane, werde dies zum Problem. Vordringlich sei es, die öffentlichen Haushalte im Lot zu halten, meinte der Ökonom auch in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Wochenende). Ohne Darstellung der Gegenfinanzierung würden Entlastungsvorschläge „im leeren Raum schweben“.
Einwände gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten an und für sich hatte Badelt im „Mittagsjournal“ nicht. Der Faktor Arbeit sei zu hoch belastet - es gehe aber um die Abgabenstruktur und die Gegenfinanzierung. „Mehr Mut“ der ÖVP hätte er sich im Pensionsbereich gewünscht. Von einer nachhaltigen Pensionsreform stehe nichts im Österreich-Plan - dabei wären die Pensionsausgaben um mehr als 50mal so hoch wie jene für die Sozialhilfe.
Babler kritisiert Nehammer-Rede
SPÖ-Chef Andreas Babler warnte im Ö1-„Journal zu Gast“ erneut vor einer blau-schwarzen Koalition nach der Nationalratswahl. Das habe man auch bei der Rede Nehammers am Freitag gemerkt. „Man hat gestern gesehen, dass von den Programmüberschriften und auch von der Tonalität her es so war, dass die ÖVP fast einen Heiratsantrag an die FPÖ als Juniorpartner abgegeben hat.“
