Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister und Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) abgeschlossen. Ein entsprechender Vorhabensbericht wurde der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, bestätigte StA-Sprecher Hansjörg Mayr auf APA-Anfrage einen Bericht des „Kurier“ (online). Wie in solchen Fällen üblich, wurde allerdings nicht bekannt gegeben, ob Anklage erhoben werden soll.
Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig. Ein weiterer Amtsmissbrauchs-Vorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister. Darüber hinaus soll Brandstetter im ÖVP-Untersuchungsausschuss bei der Befragung zu diesen Themenkreisen falsch ausgesagt haben. Der Ex-Minister hatte damals diese Vorwürfe bestritten und auch später zurückgewiesen.
Vorhabensbericht wird im Justizministerium behandelt
Der Fall erregte Aufsehen, weil die Staatsanwälte Anfang 2021 sogar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Amtshilfe baten, um elektronische Geräte Brandstetters sicherzustellen. Brandstetter war damals zwischenzeitlich Verfassungsrichter, räumte diesen Posten aber nach Bekanntwerden von Chats mit Pilnacek, in denen man sich über Höchstgerichtsentscheide austauschte und Pilnacek abwertende Aussagen in Richtung VfGH-Mitglieder tätigte.
Der Vorhabensbericht wird nun im Justizministerium beziehungsweise im Weisungsrat behandelt. Anschließend wird der Akt wieder nach Innsbruck zurückübermittelt.
