Ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei einer Postenbesetzung in der Wiener Polizeidirektion ist eingestellt worden. Das sagte der Nationalratspräsident am Freitag vor Journalisten, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte dies der Kleinen Zeitung. Die Einstellung ist rechtskräftig.
Hintergrund ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe wahrgenommen wurde, so der damalige Verdacht. Aus einem Chat am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller war hervorgegangen, dass sich die ÖVP um einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch Sobotka, damals Innenminister, damit befasst war. Den Job bekam der ÖVP-nahe Franz Eigner. Dieser sei Erstgereihter gewesen, sagte Sobotka am Freitag.
Natürlich habe er in dieser Zeit „viele SMS“ bekommen, meinte Sobotka. Er habe sich jedoch immer auf die Bestellungskommissionen verlassen – „bei allen Bestellungen“. Auch das Thema Interventionen sprach er an. Es gehe für ihn ausschließlich darum, Hintergrund und Informationen über eine Person bereitzustellen. Die von ihm wahrgenommene vermehrte Verwendung von Anzeigen bereitet ihm Sorge: „Ich halte das für eine absolut gefährliche Entwicklung in der Politik.“ Jemanden „anzuschütten“, schade nicht nur der Reputation der Person, die vorverurteilt werde, sondern auch dem Amt.
