Die Amtszeit von Alfred Riedl an der Spitze des Österreichischen Gemeindebundes neigt sich dem Ende zu. Wie dieses aussehen wird, ist aber noch offen. Riedl, dem unlautere Grundstücksdeals in seiner Gemeinde Grafenwörth vorgeworfen werden, ist bisher nur zur Seite, aber nicht zurückgetreten. Am Freitag wird der Bundesvorstand des Gemeindebundes seine Statuten dahingehend ändern, dass künftig eine Abwahl des Präsidenten möglich ist. Das ist bisher nicht der Fall.
Riedl wollte sich erst nach erfolgter Prüfung des Landesrechnungshofs zu seiner Causa äußern. Dass er danach in seine Funktion zurückkehrt, ist auszuschließen. Im Gemeindebund hofft man auf einen freiwilligen Rückzug Riedls im Dezember, um eine Abwahl zu vermeiden, die erst Anfang 2024 erfolgen kann. Die neuen Statuten müssen zuvor noch von der Vereinsbehörde geprüft und beglaubigt werden.
Niederösterreicher Pressl als Favorit
Über die Nachfolge wird formal erst im kommenden Jahr entschieden, ebenfalls durch den Bundesvorstand, der aus 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gebildet wird. Ein Viertel davon kommt aus Niederösterreich, das meistens den Präsidenten stellte. Deshalb wird auch Johannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger nahe Amstetten, als Favorit genannt. Er folgte Riedl auch als Präsident des Landesverbandes im Gemeindebund.
Die Sitzung am Freitag wird zwar noch keine Entscheidung diesbezüglich bringen, aber den Mitgliedern zur Auslotung dienen. Einige hohe Mitglieder des Gemeindebundes drängen darauf, dass es diesmal keine Kampfabstimmung gibt. 2017 setzte sich Riedl gegen Salzburgs Günther Mitterer mit 37 von 59 Stimmen durch, nachdem sich die Delegierten aus Oberösterreich am Ende doch für Riedl ausgesprochen hatten.
Gemeinsam mit der Steiermark haben Oberösterreich und Niederösterreich eine Mehrheit im Vorstand. Dass Niederösterreich erneut Anspruch auf das Präsidentenamt stellt, ist kein Geheimnis, und Pressl ist auch anerkannt. Ob der derzeitige Interimschef Erwin Dirnberger, Bürgermeister in Söding-St. Johann in der Steiermark, eigene Ambitionen hat, ist unklar. Er äußert sich dazu nicht, könnte auch zum Königsmacher werden.
Finanzlage angespannt
Doch mehr Kopfzerbrechen als das Präsidentenamt bereitet den Bürgermeistern derzeit ohnehin eine andere Herausforderung: Die Finanzlage der Kommunen ist höchst angespannt, und durch die hohen Gehaltsabschlüsse drohen nicht wenigen Gemeinden sehr bald akute Liquiditätsprobleme. Umso wichtiger ist den Funktionären deshalb ein geschlossenes Auftreten und ein starker Präsident mit Rückhalt im Gemeindebund und guten Kontakten nach Wien.
Für 2024 läuft zwar noch das kommunale Förderprogramm des Bundes in der Größenordnung von einer Milliarde Euro, doch das werde nicht reichen, glaubt ein hoher Funktionär. Es drohe ein Einbruch der Investitionstätigkeit der Gemeinden. Einen budgetären Spielraum hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch gelassen, urteilte kürzlich der Fiskalrat. Auf diesen Spielraum zielen die Gemeinden ab.
