Beim Finanzausgleich stehen die Zeichen auf Einigung. Sind sich alle einig, könnte am Mittwoch im Ministerrat ein Beschluss erfolgen. Den Nationalrat könnte der neue Finanzausgleich zusammen mit der von den Ärzten bekämpften Gesundheitsreform dann im Dezember passieren. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) appelliert an Länder und Gemeinden, jetzt noch eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen. Auf die Verbindung aus zusätzlichem Geld und Reformen beharrt er. Unstimmigkeiten sieht die Regierung aktuell ohnehin vornehmlich zwischen Ländern und Gemeinden.
Deutlich mehr Geld im Gegenzug für Reformen
An sich hatte man sich auf die Summen schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen.
Konkret sollen 2,4 Milliarden jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die Länder jedoch gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen müssen. Die Details mussten dazu noch ausgehandelt werden. Brunner spricht hier von einem Feinschliff.
Den Ländern schmeckt wenig, dass sie verbindliche Ziele nach Vorgaben des Bundes erreichen sollen. Im Gegenzug meinen sie, dass – wenn schon – auch der Bund gewisse Punkte einhalten muss. Dabei geht es etwa um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie um die Besetzung von Kassenarztstellen.
Gemeinden fürchten Benachteiligung
Immerhin haben sich die Länder bereits geeinigt, wie sie die Zusatz-Gelder untereinander verteilen. Im Wesentlichen orientiert man sich dabei an der Einwohnerzahl. Doch damit war dieses Kapitel noch nicht geschlossen. Denn die Gemeinden sahen sich benachteiligt und forderten eine direkte Beteiligung an den Mitteln aus dem Fonds. Ohne sie könne es keinen Abschluss der Gespräche geben, wurde vergangene Woche gedroht.
Dass der Finanzausgleich auf den letzten Metern scheitert und so nur die aktuelle Vereinbarung fortgeschrieben werden kann, ist freilich unwahrscheinlich. Die Summen stehen im Großen und Ganzen fest. Besonders viel Geld wird dabei für den Gesundheitsbereich in die Hand genommen. Rund fünf Milliarden sollen in den kommenden fünf Jahren zum Ausbau des Gesundheitssystems fließen.
Ein Prestigeprojekt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der Ausbau der Kinderbetreuung. 4,5 Mrd. Euro sollen bis 2030 für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen, die Erweiterung der Öffnungszeiten und die Verbesserung der Qualität der Betreuung investiert werden. Klima- und Umweltschutz sowie Wohn- und Sanierungsbereich sind weitere Bereiche, in denen sich Länder und Gemeinden auf zusätzliche Mittel freuen können.
