Steinhart gegen Szekeres war in der Wiener Ärztekammer das, was im Fußball Austria gegen Rapid ist. Die beiden ewigen Rivalen haben nun aber einen gemeinsamen Gegner: die geplante Gesundheitsreform. In der finalen Phase der Verhandlungen kehrt der frühere Präsident Thomas Szekeres zurück und wird den amtierenden, Johannes Steinhart, unterstützen. Doch auch die Bundesregierung ist noch geeint.
Geht es nach den Vorstellungen des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grünen) wird die Reform am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Die kurze Zeit bis dahin dürfte für alle Beteiligten aber noch lange und wohl auch zehrend werden. Am Freitag werden Steinhart und Rauch noch einmal miteinander reden. In den vergangenen Wochen sprachen sie nur übereinander. Im Vorfeld des Treffens rief der Minister die Ärztekammer auf, den „einseitig ausgerufenen Kriegszustand zu beenden“.
Wie weit die neue Einigkeit innerhalb der Wiener Kammer über die Bundeslandgrenze hinausstrahlt, bleibt abzuwarten. Der Großteil der zehn Millionen Euro, die für Kampagnen freigegeben wurden, stemmen zwar ohnehin die Wiener, aber längere Kampfmaßnahmen müssten breit getragen sein. Laut der Tageszeitung Standard betonte die Salzburger Ärztekammer, dass man Information und Aufklärung gegenüber dem Terminus Kampfmaßnahmen bevorzuge.
Geeint zeigt sich derzeit aber auch noch die Bundesregierung. Die ÖVP hält sich zwar weitgehend aus der Debatte heraus, entkommt ihr aber nicht. Selbst im kleinen Kundl am Inn wurde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von diesem Thema eingeholt. Bei einem Medientermin bezeichnete er die Verhandlungen als „auf einem guten Weg“. Er zeigte Verständnis für die Anliegen der Kammer, sagte aber auch: „Bei Verhandlungen agiert eben jeder in seinen Rollen und Standesvertreter ganz besonders.“ Er sei zuversichtlich, dass „wir gut abschließen“.
Bundesländer sind zufrieden
Ein weiterer Faktor sind die Bundesländer selbst. Die geplante Gesundheitsreform ist Teil des Finanzausgleichs, zu dessen Rahmen die Landeshauptleute bereits ihre Zustimmung erteilt haben. Ein nicht unwesentliches Argument waren die von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesicherten 550 Millionen Euro für die Spitalsambulanzen der Länder. Und das finanzielle Argument wurde mit einem strukturellen ergänzt: Valorisierung. Das heißt, die Mittel werden in den kommenden Jahren inflationsangepasst und noch mit zusätzlich zwei Prozent angehoben. Großen Rückhalt wird die Ärztekammer aus den Reihen der Länder daher nicht erwarten können.
Einige Tage hat die Ärzteschaft aber noch Zeit, die Pläne zu ihren Gunsten zumindest ein wenig abzuschleifen. Dabei geht es unter anderem um den drohenden Kompetenzverlust bei der Vergabe von Kassenstellen und bezüglich der Aushandlung des Gesamtvertrags. Diesen überlegt die Ärztekammer zu kündigen, sollte die Reform wie geplant beschlossen werden. Dann müssten Patienten und Patientinnen den Arztbesuch, wie bei Wahlärzten, bezahlen und die Rechnung danach bei der Krankenkasse einreichen. In Kraft treten würde eine solche Kündigung, wenn sie bis März ausgesprochen wird, aber erst 2025, weil in einem solchen Fall noch Schiedsgerichte angerufen werden müssen, ehe ein vertragsloser Zustand eintritt.
