Mehr als 300 Seiten umfasst Antragsheft, mit dem sich die SPÖ auf ihrem Parteitag am 11. und 12. November befassen will. Die vom Parteipräsidium ausgearbeiteten Leitanträge reichen von der Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle bis hin zu der Verankerung eines Staatsziels „Leistbares Leben“ in der Verfassung - die Kleine Zeitung berichtete.
Die Teuerung sei in der Bevölkerung nach wie vor das „Thema Nummer eins“, betonten am Dienstag Vizeklubchefin Julia Herr und Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder bei einem Pressegespräch. Darüber hinaus wolle man mithilfe der Leitanträge besonders den Bereich Arbeit in den Vordergrund stellen. Die SPÖ spreche sich etwa für Pilotversuche für eine Arbeitszeitverkürzung aus, in anderen EU-Staaten wie Spanien oder Irland würden diese bereits stattfinden, erklärten die Parteispitzen. Teilnehmende Unternehmen sollen demnach organisatorische und finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Langzeitarbeitslosigkeit will man den Kampf ansagen. Orientieren will man sich dabei an Projekten wie der unter Rot-Schwarz gestarteten und 2019 ausgelaufenen „Aktion 20.000“ und einem Projekt des AMS Niederösterreich unter dem heutigen SPÖ-Landeschef Sven Hergovich, das eine „Jobgarantie“ für Langzeitarbeitslose erprobte.
SPÖ fordert Verdoppelung der Medizinstudienplätze
Als zentrale Herausforderungen sieht die SPÖ-Spitze auch Pflege und Gesundheit. Hier schwebt den Sozialdemokraten etwa eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze vor, wobei jene Bewerber Vorrang bekommen sollen, die sich verpflichten, nach dem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. Wie und ob das umsetzbar wäre, soll eine Studie prüfen, die die SPÖ gemeinsam mit der Arbeiterkammer durchführen lässt. Vorstellen könne man sich etwa ein System wie die „Landärztestipendien“ in Deutschland, das Fachärzte in ländlichen Raum locken soll.
Im Leitantrag festgeschrieben ist auch ein Bekenntnis, irreguläre Migration zu reduzieren und dafür legale Fluchtrouten zu schaffen. Das stehe in keinem Widerspruch zum sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papier“, ausgearbeitet von den beiden namensgebenden SPÖ-Landeshauptmännern und seither als Parteilinie beschlossen. Das Positionspapier wolle man nicht anrühren, die darin festgeschriebenen Forderungen wie etwa Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen auch nach dem Parteitag aufrecht bleiben.
Finanzierung auch durch „Millionärssteuer“
Herr und Breiteneder betonten, dass das umfassende Antragsheft für den Parteitag nicht als Wahlprogramm zu verstehen sei. Viel mehr gehe es um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei in den kommenden Jahren, Details wie etwa zur Finanzierung der einzelnen Projekte würden nach und nach ausgearbeitet werden. Die von der Babler-SPÖ von Beginn an geforderte „Millionärssteuer“ soll dabei aber jedenfalls eine Rolle spielen. Dass sich nicht alles, was am Samstag auf dem Parteitag beschlossen wird, „von heute auf morgen“ umsetzen lässt, sei der Partei bewusst, sagte Herr. Es gehe um „Ziele, die über das Morgen hinausgehen“.
