Karner will höhere Strafen für Fahnen-Delikte

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen des Protests Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem grün geführten Justizministerium.

Konkret geht es dabei um den im Paragraph 317 des Strafgesetzbuchs geregelten Straftatbestand der Herabwürdigung fremder Symbole. Demnach wird mit bis zu sechs Monaten Haft oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer öffentlich und „in gehässiger Weise“ eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines fremden Staates verächtlich macht oder sonst herabwürdigt. Voraussetzung dafür ist aber der offizielle Anlass bzw. offizielle Verwendung der Fahne.

Zwei Delikte für ein Vergehen

Das Innenministerium will eine höhere Strafdrohung und eine Ausweitung privat angebrachter Flaggen. Unterstützung dafür kam von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bei den Grünen zeigt man sich zurückhaltend und verweist auf eine Analyse bestehender Gesetze. Unter anderem könnte auch der Verhetzungs-Paragraf (§ 283) greifen.

Eine Herabwürdigung der österreichischen Fahne (oder Hymne) ist mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr versehen. Der Strafrahmen ist also höher als bei ausländischen Flaggen. Das ist auch in Deutschland der Fall. Das Verunglimpfen oder gar Verbrennen der deutschen Fahne wird mit bis zu drei Jahren bestraft, bei ausländischen Flaggen geht der Rahmen bis zwei Jahre. Das liegt also höher als in Österreich, allerdings sind bei Verhetzung auch bis zu drei Jahren möglich, wenn sich die Herabwürdigung an eine breite Öffentlichkeit richtet.

Karner sieht keine Fehler

Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „‘Tod Israel‘ rufen und Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden. Fehler im Zusammenhang mit der heruntergerissenen Flagge am Wiener Stadttempels erkennt Karner nicht. Er verwies darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die „eng abgestimmt“ agierten. Daher sei nun „Objektschutz rund um die Uhr“ vereinbart worden, davor wurde die Synagoge nur während der Öffnungszeiten bewacht.

Die NEOS sehen Karners Strafverschärfungs-Vorstoß als „genauso durchschaubar wie einfallslos“ und ein Abschieben der Verantwortung. „Wir sind immer bereit, Gesetzeslücken zu schließen, wenn es tatsächlich welche gibt“, so deren Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. „Wenn in Österreich trotz Terrorwarnstufe unbehelligt israelische Flaggen von Synagogen gerissen werden können, liegt das aber weder in der Verantwortung der Justiz, noch in der des Gesetzgebers.