Alle bekommen mehr. Das war eine der Kernaussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), als er Mitte Oktober das Budget vorstellte. In der Tat steht bei nahezu allen Ressorts ein Plus, was angesichts der hohen Teuerung auch logisch ist. Doch ein Budgetposten überrascht dann doch: Das Bundeskanzleramt erhält 2024 um fast 40 Prozent mehr. Wie das?
Im diesjährigen Haushalt ist mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Bundeskanzleramt vorgesehen, im kommenden Jahr soll das Budget um 220 auf dann 775 Millionen Euro steigen. Der Großteil davon ist eine unmittelbare Folge der ORF-Novelle. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die neue Haushaltsabgabe sein Recht auf Vorsteuerabzug verliert, schießt der Bund – und in diesem Fall das Kanzleramt – künftig 90 Millionen Euro zu. Weitere zehn Millionen Euro sind für das Radio-Symphonieorchester eingestellt, 43 Millionen Euro für die Medienförderung. Sie kam bisher aus einem anderen Topf.
Integration von Ukraine-Vertriebenen
All das fällt ins Ressort von ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, die auch für Frauen zuständig ist und sich in diesem Bereich auch über eine Steigerung von fast 40 Prozent freuen darf (auf 33,6 Millionen Euro). Das Frauenbudget sei seit ihrem Amtsantritt verdreifacht worden, rechnete Raab am Montag auf einem Pressetermin vor. Für Gewaltschutz gibt es auch für andere Ressorts (Inneres, Justiz) mehr Mittel.
Um je 15 Millionen Euro werden die Budgets für Integration sowie für IT-Services aufgestockt. Im ersten Fall erklärt das Bundeskanzleramt das Plus mit der größeren Nachfrage für Deutsch- und Wertekurse für Ukraine-Vertriebene sowie mit dem Ausrollen spezieller Programme, um Zuwanderer für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen. Diese Maßnahmen werden vor allem vom Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt.
Die Kostensteigerung im IT-Budget sei unter anderem auf die innerstaatliche Umsetzung einer EU-Richtlinie und des Cybersecurity Act zurückzuführen. „Bei Unterlassung wären Vertragsverletzungsverfahren und die Nichtmehrverfügbarkeit wesentlicher digitaler Dienste die Folge“, schreibt das Bundeskanzleramt auf eine Anfrage der Kleinen Zeitung. Frisches Geld fließt unter anderem auch zur digitalen Krisenvorsorge und für Unterstützungen zur „Abfederung der bevorstehenden Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst im Bereich des Personal- und Wissensmanagements“.
Personalkosten steigen moderat
Die unmittelbar nach der Budgetdebatte beschlossene Aufstockung der Förderung für die Israelitische Kultusgemeinde von vier auf sieben Millionen Euro pro Jahr wird auch vom Kanzleramt gestemmt.
Die Personalkosten in der Zentralstelle des Bundeskanzleramts steigen ebenfalls, aber angesichts der zu erwartenden Gehaltssteigerungen nur moderat von 42 auf 44,9 Millionen Euro – ein Plus von 6,7 Prozent. Vorgesehen ist allerdings, mehr Leistungen zuzukaufen. Der Aufwand für Werkleistungen steigt laut Budgetplan um fast 14 Prozent von 17 auf 19,3 Millionen Euro.
