Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte am Samstag im Ö1 „Journal zu Gast“ sein Budget, das von der Opposition im Parlament regelrecht zerrissen, aber auch von Ökonomen kritisch beäugt wurde. „Mir wäre es auch lieber, hätten wir die Verschuldung weiter nach unten gebracht, aber in Zeiten wie diesen, in denen sich die Konjunktur eintrübt, trotzdem noch in die Zukunft zu investieren, ist nicht so schlecht“, sagte Brunner.
Der Finanzminister verwies darauf, dass erstmals seit Jahren das jährliche Defizit wieder unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gebracht werden konnte, also Maastricht-konform sei. „Da sind wir unter den besten Sechs in Europa“, sagt Brunner. Dass der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt Kritik vor allem an der langfristigen Entwicklung geübt habe, sei dessen Aufgabe als Budgetaufgabe. Brunner gestand aber auch: „Wir sind ein Staat geworden, bei dem durch vielfache Unterstützung das Anspruchsdenken zu hoch geworden ist.“
Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters
In den kommenden Wochen müssen nun die konkreten Rahmenbedingungen für insgesamt 3,4 Milliarden Euro für den Finanzausgleich und die Gesundheitsreform ausgearbeitet werden. Bis Ende November sollen hier die Gesetze ausgearbeitet sein sowie für den „Zukunftsfonds“ mit 1,1 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden die Ziele definiert werden.
Leitartikel
Brunner kündigte auch an, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Paket vorlegen werde, um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. „Die demografische Entwicklung belastet uns in mehreren Bereichen – Pflege, Pensionen, Gesundheit – wir müssen hier dagegen steuern.“ Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters will Brunner nicht („Das ist zu kurz gegriffen“), wohl aber Anreize für längeres Arbeiten erhöhen und Anreize für einen früheren Pensionsantritt abbauen.
Brunner als ÖVP-Obmann? „Um Gottes Willen!“
Konkret sprach er steuerliche Verbesserung, aber auch wieder eine Reduktion von Pensionsversicherungsbeiträgen an. Dies hatte die ÖVP sowie der parteinahe Seniorenbund schon im Vorjahr gefordert, der grüne Koalitionspartner war jedoch mehr als nur skeptisch. Man befürchtet hier die Verdrängung von älteren Arbeitnehmern durch bereits pensionierte, die durch die Anreize deutlich günstiger kämen. Zuletzt herrschte hier koalitionäre Blockade, doch Brunner glaubt noch an eine Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch was vorlegen werden.“
In dem Interview in Ö1 wurde Brunner, zum wiederholten Mal, auf eine mögliche Übernahme der ÖVP-Obmannschaft angesprochen, sollte Karl Nehammer eine Wahlschlappe erleiden. Der Finanzminister reagierte geradezu schockiert: „Um Gottes Willen“, sagte er. „Ich werde alles tun, dass Karl Nehammer Kanzler bleibt.“
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker übt in der „Presse am Sonntag“ deutliche Kritik am Budget. Unter anderem stört sie, dass in sämtlichen Bereichen die Mittel aufgestockt werden: „Ein Budget kann kein Sorglos-Paket für alle sein.“ Dass sich die Netto-Neuverschuldung auch noch erhöhe und sich das Schuldenmachen die kommenden Jahre fortsetze, mache ihr Sorge. Natürlich gebe es Investitionsbedarf etwa für Klimaschutz oder Kinderbetreuung. Es dürfe nur bei dem hohen Ausgaben-Niveau kein Gewöhnungseffekt entstehen. Auch könne man sich fragen, warum alle Bereiche mehr Geld bekommen: „Man könnte ja auch in gewissen Bereichen sparsamer agieren.“
