Eigentlich war der Plan ein anderer. Nach der kriegsbedingten Verlängerung von „Koste es, was es wolle“ im Vorjahr sollte die Republik ab 2024 auf einen budgetären Konsolidierungspfad einschwenken. So ist es auch im aktuellen Bundesfinanzrahmen nachzulesen, der den Weg bis zum Jahr 2026 weist. Das Defizit sollte sich von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sukzessive auf 1,6 Prozent verringern und die Gesamtverschuldung Österreichs von rund 78 auf 72,5 Prozent vom BIP sinken. Es bleibt beim Konjunktiv. Die neuen Zahlen, die Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch dem Nationalrat präsentierte, zeigen eine fiskalische Seitwärtsbewegung in den kommenden Jahren. Von Konsolidierung, die Brunner „angehen wollte“, wie er vor einem Jahr bei seiner Budgetrede sagte, ist nicht viel übrig geblieben.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige sind der Bundesregierung mehr oder weniger passiert, etwa die gestiegenen Zinsen und der Einbruch der Wirtschaft, auch wenn dieser vergleichsweise glimpflich ausfällt. Die Ausgabensteigerung ist aber auch Ergebnis einer erneut expansiven Haushaltspolitik im letzten Jahr vor der Nationalratswahl.
Verteidigungsbudget steigt am stärksten
Für Brunner ist es ein Budget „mit Hausverstand“, wie er bei seiner rund 90-minütigen Rede im Plenum mehrmals sagte. Darunter fallen vor allem „keine Verbote“ im Kampf gegen den Klimawandel sowie „keine neuen Steuern“. In der tags zuvor präsentierten Einigung zum Heizungsaustausch gibt es keine Verpflichtung mehr für bestehende Bauten – dafür Mehrausgaben durch höhere Subventionen für den Austausch.
Die Klimaförderungen sind bereits in den Vorjahren deutlich gestiegen, diesmal fällt das Plus für dieses Ressort insgesamt eher schmal aus, ebenso bei Bildung und im Bereich Arbeitsmarkt. Die größte Steigerung kann Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verbuchen mit mehr 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2023.
Insgesamt wachsen die Ausgaben von geplanten 109,5 Milliarden Euro auf nun 123,5 Milliarden. Zwar erhöhen sich auch die Staatseinnahmen im Vergleich zum mehrjährigen Finanzrahmen, jedoch nur um etwas mehr als zwei Milliarden Euro (auf 102,6 Milliarden). Daraus resultiert auch das höhere Defizit, das nur knapp innerhalb der Maastricht-Kriterien von 3 Prozent des BIP bleibt.
Die eklatant gestiegenen Ausgaben haben auch einige strukturelle Treiber: Ein Viertel aller Ausgaben machen die Zuschüsse zum Pensionssystem und die Beamtenpensionen aus. An den Einnahmen des Staates gemessen, sind es rund 30 Prozent – ein absoluter Rekordwert.
Pensionen Thema für nächste Bundesregierung
Diese Entwicklung liegt auch Brunner im Magen. „Dauerhaft wird es nicht möglich sein, dass wir das ohne Reformen weiterführen können“, sagt er. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters nicht unerlässlich sei, meinte der Minister: „Wir haben den Punkt nicht im Regierungsprogramm. Ich kann mir aber vorstellen, dass die nächsten Bundesregierungen diese Themen andenken.“
Leitartikel
Ein zweites fiskalisches Problem stellen die stark gestiegenen Zinsen dar. Als eine Art Solidarbeitrag wurden sie allen Ressorts teilweise draufgeschlagen, um die Zinslast zu verteilen. Bis zum Jahr 2027 wird der Zinsdienst der Republik von 0,9 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Keine strukturellen Einsparungen
Die investiven Elemente des Budgets 2024 sprechen keine eindeutige Sprache, zumal ein Gutteil (3 Milliarden Euro) für den Finanzausgleich vorgesehen und damit an Länder und Gemeinden delegiert ist.
Brunner nannte den Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in Wissenschaft und Forschung als Schwerpunkte, doch Ersteres ist Angelegenheit des Finanzausgleichs und die Akzente im Forschungsbereich dürften eher in wirtschaftsnahe Technologie- als in Grundlagenforschung gehen, Nobelpreis hin oder her. Dass der zweite Energiekostenzuschuss für Betriebe doch noch kommt, ist auch mehr Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsinvestition.
Einsparungen gibt es, aber sie betreffen im Wesentlichen ausgelaufene Zahlungen zur Bewältigung der unterschiedlichen Krisen. Strukturelle Reformen fehlen.
