Lang, lang ist’s her. Vor 24 Jahren hieß es noch: „Die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten werden mit einer österreichischen Regierung, an der die FPÖ beteiligt ist, keine offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene unterhalten oder akzeptieren.“ Was war damals passiert? Die FPÖ war durch eine Koalition mit Wolfgang Schüssels ÖVP erstmals in eine Bundesregierung eingetreten. Europa reagierte mit Entsetzen und Sanktionen.
Österreich und Europa rücken nach rechts
Jetzt hat der Wind gedreht. Selbst der erste Wahlsieg der FPÖ bei einer bundesweiten Parteiwahl löst keinen Sturm der Entrüstung aus. Die internationale Presse blickt nicht mehr nur auf Österreich, sondern auf ganz Europa.
Der „Spiegel“ schreibt: „In vielen Ländern legten Rechtspopulisten und Rechtsextreme sprunghaft zu und holten fast ein Drittel der Stimmen, so in Frankreich mit dem Rassemblement National (31,5 Prozent), so in Österreich mit der FPÖ (27 Prozent), so in Italien mit den Fratelli d’Italia (27,7 Prozent)“. Das deutsche Nachrichtenmagazin sieht Deutschland angesichts des Trends fast noch als Ausnahme: „Da nehmen sich die 16 Prozent der deutschen AfD fast bescheiden aus.“
Auch die „Bild“-Zeitung, die im Vorfeld der Wahl das FPÖ-Plakat noch zum „ekelhaftesten Wahlsujet Europas“ gekürt hatte, hielt sich zumindest mit Blick auf Österreich mit reißerischen Schlagzeilen zurück. „In Österreich ist die FPÖ mit ihrem Anti-Europa-Kurs („EU-Wahnsinn stoppen“) die Nummer 1 aller Parteien“, schreibt die Boulevardzeitung.
Auch englische Medien wie die BBC lassen kein gutes Haar am österreichischen Ergebnis. „Rechtsextreme Parteien haben in Deutschland, Österreich und Italien stark zugelegt“. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schaut jedenfalls genauer auf die FPÖ und meint: „In Österreich gibt es längst keine ‚Brandmauer‘ mehr gegen die Rechtspopulisten“. Der Sieg der Freiheitlichen sei zu erwarten gewesen.
„Dass sich in Österreich dennoch nicht ähnlicher Widerstand manifestiert wie in Deutschland, hat verschiedene Gründe. Die erst viel spätere und weniger radikale Auseinandersetzung mit der eigenen Nazi-Vergangenheit spielt eine Rolle, das ‚nie wieder‘ ist weniger tief in der Gesellschaft verankert“, analysiert die NZZ die Gründe, wieso in Österreich ein blauer Wahlerfolg deutlich früher kommt als in Deutschland.
