In Österreich herrscht Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Hintergrund ist, wie die Kleine Zeitung berichtete, der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang März für mehr Sicherheit auf den Straßen in der EU. Dies soll etwa durch die regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Menschen über 70 Jahren geschehen. Die FPÖ sowie die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) kritisieren die Pläne der Brüsseler Behörde nun als altersdiskriminierend.

Konkret geht es nach Angaben der EU-Kommission darum, dass Menschen beim Erwerb des Führerscheins und bei dessen Erneuerung entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll – und zwar bei jeder Erneuerung des Führerscheins und nicht nur für Fahrerinnen und Fahrer, die älter als 70 Jahre sind. In den meisten EU-Staaten gibt es für Autofahrer bereits Vorschriften zu medizinischen Untersuchungen oder Selbsterklärungen in unterschiedlichen Zeitintervallen und ab einem bestimmten Alter – unabhängig davon, ob der Führerschein erneuert werden muss oder nicht.

Ab dem 70. Lebensjahr schlägt die EU-Kommission nun eine Erneuerung alle fünf Jahre vor, die an spezifische Maßnahmen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit gekoppelt sein soll. "Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten", schreibt die EU-Behörde. Auch die Art der Maßnahmen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates.

Neuere Führerscheine ohnehin befristet

Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden – in Österreich also die alten rosa Papierscheine – bleiben bis 2033 gültig.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem neuen Vorhaben finden und über die Details verhandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.

Diskriminierung von alten Menschen?

FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär, Christian Hafenecker, sieht laut Aussendung in der geplanten Regelung für Menschen ab 70 Jahren eine "willkürliche" Altersdiskriminierung. Für ihn handelt es sich dabei um eine "schikanöse Maßnahme der EU".

Ähnlich äußerten sich Pensionistenverbände. "Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden", kritisierte Kostelka in einer Aussendung. Korosec erklärte: "Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität."

Tatsächlich aber enthält der Vorschlag der Kommission aber auch die "umgekehrte" Variante: Die Fahrtauglichkeit soll gezielter, auch durch Einbeziehung der Fortschritte bei der medizinischen Behandlung von Krankheiten wie Diabetes, bewertet werden.

Das zuständige Verkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. "Viele Details sind im Vorschlag noch offen und es wird daher noch deutliche Klarstellungen und Verbesserungen benötigen, bevor die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen können", hieß es auf APA-Anfrage.

Mehr zum Thema