Den EU-Staaten ist nach jahrelangem Ringen offenbar ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine "historische Einigung" unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des "wesentlichen Fortschritts" sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.
Eine "große Mehrheit" der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte zum Außengrenzschutz sowie den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt, so Darmanin. "In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der 'Solidaritätsplattform' organisieren, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben."
Skepsis von Innenminister Karner
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich im Vorfeld des Treffens skeptisch zur Umverteilung geäußert. Diesen sehe er "ablehnend". Er sei dagegen, "den Schleppern ein falsches Signal zu senden, Europa ist offen, Europa nimmt auf". Dagegen bekräftigte er seine Forderung nach einem "robusten, funktionierenden Außengrenzschutz".
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sich Berlin an einem Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen werde. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Unklar war, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten würden.
Außengrenzschutz
Karner begrüßte beim Treffen einen neuen Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Schengener Grenzkodex. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall durchzuführen, betonte Karner am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Reisefreiheit sei wichtig, aber man müsse auch auf die Sicherheit achten. Wie diese Binnengrenzkontrollen aussehen sollen, ist laut Karner Thema der heutigen Sitzung.
Im Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Landesgrenzen. In den vergangenen Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein. Dies führt im Fall Österreichs vor allem beim südlichen Nachbarland Slowenien für Verstimmung, das keine sachliche Rechtfertigung für die Kontrollen sieht.
Der EuGH stellte jüngst fest, dass Österreich schon seit 2017 die für die Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. Dieses hatte die Luxemburger Höchstrichter angerufen, nachdem ein Unionsbürger einen an der Grenze zu Slowenien ausgestellten Verwaltungsstrafbescheid bekämpft hatte.