„Das ist wie bei einem Versicherungsvertrag, den man sich noch einmal genau durchliest“: Peter Jahr (CDU), einer der Berichterstatter des EU-Parlaments im Landwirtschaftsausschuss, steht die Anstrengung der langen Nacht noch ins Gesicht geschrieben, als er seinen Vergleich anbringt. „Die Überschriften stimmen alle, aber wenn man sich dann in den Text vertieft, kommt man auf Fußnoten, die man nicht mehr akzeptieren kann.“
Drei Tage – und drei Nächte – lang war in Brüssel über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 verhandelt worden, im Großformat. Ein „Supertrilog“ zu allen Fachbereichen und parallel ein Rat der Agrarminister sollten die letzten Weichen stellen. Es geht um 387 Milliarden Euro zu laufenden Preisen, ein Drittel des gesamten EU-Budgets. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat dazu einen Kompromissplan vorgelegt, der einen der umstrittensten Punkte betrifft. Knackpunkt bei den Verhandlungen ist das sogenannte „Ökoschema“ – jener Teil der Förderungen, der von der Umweltfreundlichkeit der Betriebe abhängt. Die Mitgliedsstaaten wollten bisher 20 Prozent, das strengere EU-Parlament 30 Prozent. Der Vorschlag aus Österreich ist die goldene Mitte: 25 Prozent beim Ökoschema, das heißt, mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen sollen an Klima- und Umweltleistungen gekoppelt werden.
„Wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wenn wir jetzt den Schritt in Richtung 25 Prozent gehen, dann ist eine Einigung in den nächsten Tagen möglich“, zeigt sich Köstinger unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen optimistisch. Dieser Kompromiss sei greifbar nah gewesen, sagt nun auch EP-Verhandler Jahr. „Klingt doch ganz einfach. 30 hier, 20 da, also treffen wir uns bei 25 in der Mitte.“ Dann habe sich der Rat aber noch eine zweijährige „Anlernphase“ einfallen lassen. Das Kleingedruckte. Man habe auch über die faire Verteilung von Direktzahlungen gerungen und sich auf zehn Prozent geeinigt, dann sei es aber wieder um eine Ausstiegsklausel gegangen. Und so weiter.
Abbruch ohne finales Ergebnis
In den frühen Morgenstunden wurde die Runde also ohne Ergebnis abgebrochen. „In den letzten Tagen hat die EU unnötig Zeit in Detailfragen verloren, anstatt an den großen Schrauben in Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu drehen“, resümierte Elisabeth Köstinger nach dem Sitzungs-Marathon. Es sei eine vertane Chance gewesen: „Ein ambitioniertes Paket mit zusätzlichen Umweltanforderungen von 25 Prozent an Öko-Regelungen war ein großes Zugeständnis. Viele Staaten hatten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt und auf die hohen Umweltambitionen eingeschwenkt.“
Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter, sprach danach weiterhin von 30 Prozent und verwies zudem auf die vom EU-Parlament geforderte Verknüpfung von Arbeiterrechten an die Agrarförderung. Für Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, haben die EU-Staaten "die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik-durch ihre Uneinsichtigkeit an die Wand gefahren". Die von den EU-Staaten "angebotenen Kompromisse strotzten vor Ignoranz und Stillstand."
Der portugiesische Ratsvorsitz möchte das große Thema unbedingt gelöst haben, die Zeit drängt ohnehin. Also wird im Juni weiterverhandelt. An Österreich, so Köstinger, werde es nicht scheitern.
