EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am heutigen Freitag die Wiener Hauptsynagoge besucht und dort den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, getroffen. Er wolle damit die Solidarität der EU-Kommission mit der jüdischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, die wieder verstärkt unter Druck stehe, forderte Juncker ein "Aufstehen gegen Antisemitismus".

"Der Anti-Semitismus ist Teil der Ausschlussbewegung, die es gerade in Europa gibt. Man lehnt jene ab, die anders sind", sagte Juncker. Dabei seien Juden schließlich nicht anders als andere Österreicher und Europäer. Noch vor ein paar Jahren hätte er sich nicht vorstellen können, dass überall in Europa bald wieder anti-semitische "Spurenelemente" grassieren würden und die Scheu abnehme, Juden zu beschimpfen, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident. Das gelte vor allem auch für "einige politische Kräfte" Österreich. Deshalb habe er sich gerade eine Synagoge in Wien ausgesucht, um ein Zeichen zu setzen.

Auf die Frage, ob er einen Rechtsruck bei den Europawahlen nächsten Mai erwarte, sagte er, dass dies nicht auszuschließen sei. Deshalb müsse man sich gegen die aktuellen Entwicklungen einsetzen, bevor es zu spät sei. "Und es ist schnell zu spät, wenn niemand aufsteht," sagte Juncker.

Auf Nachfrage reagierte Juncker auch auf die harsche persönliche Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der am Freitag Medienangaben zufolge gesagt hatte: "Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert." Er hoffe, Salvini würde nie in die Lage kommen "den Trümmerhaufen zu beseitigen", replizierte Juncker in ironischer Anspielung auf eine mögliche neue Eurokrise durch hohe Schuldenstände.

In seiner Rede in der Hofburg hat  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  eindringlich vor neuen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan gewarnt, sollte den Westbalkanstaaten die EU-Perspektive "geraubt" werden. "Fruchtbar ist der Schoß noch", zitierte Juncker in diesem Zusammenhang am Freitag in der Wiener Hofburg Bertolt Brecht.

"Wenn in dieser hoch komplizierten Landschaft Europas der Eindruck entstehen würde, es wäre uns nicht ernst mit der europäischen Beitrittsperspektive für den Westbalkan, dann werden wir später - oder wahrscheinlich früher - wieder das erleben, was wir in den 90er-Jahren auf dem Balkan erlebt haben", sagte Juncker in seiner Rede zum Thema "Für ein weltpolitikfähiges Europa". Denn die Geschichte der 90er-Jahre sei auf dem Westbalkan noch nicht aufgearbeitet worden. Nachsatz Juncker: "Und die Geschichte der 90er-Jahre konnte entstehen, weil die Geschichte der Jahrzehnte vorher, der Jahrhunderte vorher, 'aufgearbeitet' wurde."

Der Weg der Westbalkanstaaten (Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo) zum Vollbeitritt ist für Juncker allerdings "noch lang". Er registriere zwar in einigen Staaten Fortschritte, "aber die Fortschritte sind nicht ausgeprägt genug." Der Kommissionspräsident sprach sich dafür aus, den Westbalkanstaaten in der Zwischenzeit "einen Wirtschaftsraum anzubieten, in dem sie sich zum Teil so benehmen können, wie sie sich als Mitgliedsstaaten eines Tages können werden." Ihren Vollbeitritt sieht er "nicht vor 2025 - und dann auch nicht auf die Schnelle."

Juncker bekräftigte, man müsse sich "intensiv um den Westbalkan kümmern, helfen, wo es notwendig ist, (...) aber auch dafür sorgen, dass gut verstanden wird, dass alle Grenzkonflikte zwischen den Westbalkanstaaten gelöst werden müssen, bevor der Beitritt vollzogen wird